Schützenhilfe von Juristen: Justizminister soll seinen Hut nehmen
Harald Range legt nach

In der Landesverrat-Affäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. Range verteidigte seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch um mich nicht strafbar zu machen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Strafverteidiger forderten Maas zum Rücktritt auf. "Der Bundesjustizminister hat die rechtlichen Grenzen einer Weisung überschritten", sagte Ricarda Lang von der Initiative der Strafverteidiger Bayerns und Nordrhein-Westfalens. Den Informationen zufolge habe er nicht in das Ermittlungsverfahren eingegriffen, weil rechtliche Fehler begangen worden seien, sondern weil ihm das mögliche Ergebnis politisch nicht opportun erschienen sei. Das sei der eigentliche Skandal. Range erklärte mit Blick auf ein externes Gutachten, das auf Veranlassung von Maas gestoppt worden war, man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen. In dem Gutachten war ein Fachmann zu dem Schluss gekommen, es handele sich bei Veröffentlichungen auf Netzpolitik.org über Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internet-Überwachung um den Verrat von Staatsgeheimnissen. Das Bundesjustizministerium ließ statt des Gutachtens später eine eigene "rechtliche Einschätzung" erstellen. Nach Informationen des "Spiegel" lenkte der Verfassungsschutz in seinen umstrittenen Strafanzeigen den Verdacht auch auf Bundestagsabgeordnete. In den beiden Anzeigen werde das geheim tagende Vertrauensgremium des Bundestages explizit genannt.
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