Schuldendeal rückt näher

Nach dem gescheiterten Finanzministertreffen zu Griechenland stehen die Zeichen auf Konfrontation. Doch beim EU-Gipfel gibt es erste Zeichen einer Entspannung. Rückt ein Schuldendeal in greifbare Nähe?

In den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vereinbarten Expertengespräche schon von diesem Freitag an. Bei einem gescheiterten Euro-Finanzministertreffen vor dem Gipfel war davon keine Rede gewesen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs, er sei "ziemlich optimistisch", dass es schon in den nächsten Tagen Kompromisse geben könne. Auf Details ging der SPD-Politiker nicht ein. Am Montag werden die Euro-Finanzminister erneut über die Rettung des hochverschuldeten Landes vor der Pleite verhandeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Tsipras eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Deutschland ist dazu bereit", sagte Merkel, die direkt von den Ukraine-Krisengesprächen zum Gipfel gereist war. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es notwendig, Regeln einzuhalten. Dahinter verbirgt sich, dass zwei Rettungspakete mit einem Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro nur gegen strikte Spar- und Reformauflagen vergeben wurden.

Die von Tsipras geführte Links-Rechts-Regierung fordert, das Ende des Monats auslaufende Rettungsprogramm in Teilen neu zu verhandeln. Die Europartner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen jedoch mehrheitlich auf ein verlängertes Programm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen.

Die Eurogruppe hatte sich vor dem Gipfel noch nicht einmal auf eine gemeinsame Griechenland-Erklärung einigen können. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zog laut Diplomaten seine Zustimmung zurück. "Ich bin sehr besorgt über die Lage, die eingetreten ist", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Aus Griechenland kamen erneut schlechte Nachrichten. Die Regierung musste mitteilen, dass der Staat wegen säumiger Steuerzahler erneut Haushaltsziele verfehlt hat. Damit Griechenlands Banken das Geld nicht ausgeht, hat unterdessen die Europäische Zentralbank den Rahmen für Notkredite schon wieder erhöht. Nach übereinstimmenden Informationen von "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" und "Handelsblatt" hat der EZB-Rat in einer Telefonkonferenz am Donnerstag beschlossen, das Kreditvolumen um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro anzuheben.
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