Schulterschluss gesucht

Kanzlerin Merkel betont trotz harter Haltung gegen Menschen ohne Bleiberecht die Hilfsbereitschaft, Gabriel trotz aller Solidarität das Verständnis für soziale Sorgen in Deutschland. Schwarz-Rot vor entscheidenden Tagen in der Flüchtlingskrise.

Die Sommerfeststimmung beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt will nicht recht passen zum sonst so ernsten Programm der Kanzlerin. Nun gehe es auch darum, wie Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller wieder verlassen, kündigt die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Sonntag an. Besucher quittieren das mit Beifall, doch Merkel geht dazwischen. "Jetzt müssen wir auch für die klatschen, die wirklich auch in Not sind und bleiben." Der Beifall wird lauter.

Union und SPD stehen vor entscheidenden Tagen in der Flüchtlingskrise. Ist Parteienstreit bei der Flüchtlingsfrage tabu? Sigmar Gabriel übt den Spagat. Fast 400 sozialdemokratische Flüchtlingshelfer hat die Parteiführung am Samstag ins Reichstagsgebäude geladen. Der Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel fordert: "Wir dürfen daraus keinen parteipolitischen Streit und keinen Streit der Ebenen machen."

Seit Tagen wiederholt er immer wieder die Forderung nach deutlich mehr Mitteln für die Kommunen zur Versorgung der Flüchtlinge. Selbst der sparsame Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Aufgabe für bewältigbar. "Am Geld wird es nicht scheitern, in der glücklichen Lage sind wir", sagt er der "Bild am Sonntag".

Es geht auch um die Stimmung im Land. Gabriel wartet mit einem ungemütlichen Szenario auf: Schnell könne es soziale Spannungen geben, wenn wegen der Versorgung der Flüchtlinge Schulen nicht saniert, Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden könnten.

Der Vizekanzler erscheint dieser Tage forscher als Merkel. Das von Rechtsextremen bekämpfte Aufnahmelager in Heidenau besuchte er zwei Tage vor der Kanzlerin. Er sprach dort von "Pack", Merkel musste sich dann Beschimpfungen und Sprechchöre "Wir sind das Pack" anhören. Von Merkel stammt aber auch ein Satz wie: "Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann, dass die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden können." Das sagte sie schon vor einem Dreivierteljahr. Flüchtlinge seien ein "Gewinn". Solch eine positive Sicht fehlt Experten zufolge heute, wenn Einwanderer vielfach eher als Opfer oder Herausforderung erscheinen.

Dabei wächst in der Koalition die Sorge, dass die Offenheit in Deutschland sinkt, wenn andere EU-Staaten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. "Was im Augenblick abläuft, ist nicht gerecht", sagt Merkel. Doch angesichts der abwehrenden Haltung in weiten Teilen der EU-Hauptstädte hat hier wohl auch der engste schwarz-rote Schulterschluss nur begrenzte Wirkung.
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