Schwäbische Zeitung
Pressestimmen

Das Blatt aus Ravensburg meint zur Cyber-Sicherheit:

Es kann nicht das Ende der Fahnenstange sein, dass der Staat wichtigen Firmen und Behörden, die im Bereich der Daseinsvorsorge oder in anderen wichtigen Branchen arbeiten, vorschreibt, dass sie sich effektiver gegen Angriffe wappnen und diese melden sollen. Der Staat muss auch selbst aktiver in der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität werden. Die Polizei, aber vor allem die Geheimdienste, müssen ihre Kompetenzen hier stärken. Denn der Staat darf die Zuständigkeit für die Innere Sicherheit nicht aufs Private abwälzen. Wer die Zuständigkeit der Geheimdienste bei der Cyber-Sicherheit verneint, muss erklären, wer denn sonst derartige Angriffe abwehren soll. Dass im Bundestag ein Trojaner-Schadprogramm munter Daten abgreifen konnte, zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Cyber-Sicherheit ist Innere Sicherheit.

Main-Post

Das Blatt aus Würzburg schreibt zur Vorratsdatenspeicherung

Man fragt sich, warum SPD-Mann Maas das Gesetz präsentierte, statt aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung zurückzutreten - wie einst die ehrenwerte Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Aber demolierte Grundrechte sind heute wohl einen solchen Schritt nicht mehr wert.

Frankfurter Allgemeine

Die Zeitung kommentiert zum selben Thema:

Natürlich ist diese Speicherpflicht kein Allheilmittel, das gibt es ohnehin nicht. Welcher NSA-Mitarbeiter etwa die Bundeskanzlerin womöglich belauscht hat, ist durch deutsche Maßnahmen offenbar nicht herauszubekommen, was auch der Generalbundesanwalt erfahren musste. Das aktuelle Gesetz ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Datensicherheit ist gewiss ein Gebot der Stunde. Aber noch wichtiger ist es zu wissen, wo der Feind steht. Man kann über alles streiten. Aber es tut weh, zu sehen, wie viel Kraft in den Kampf gegen einen imaginären Überwachungsstaat gesteckt wird - während in der Ukraine Krieg herrscht, der "Islamische Staat" sich ausdehnt, Hunderte gewaltbereiter Dschihadisten allein in Deutschland auf eine Chance zum Zuschlagen warten und deutsche Verfassungsorgane elektronisch angegriffen werden.
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