Schwäbische Zeitung
Pressestimmen

Die Tageszeitung schreibt über die Lehren des Stuttgarter Flüchtlingsgipfels:

Die nach dem Stuttgarter Flüchtlingsgipfel bekannt gegebenen Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung, greifen alles in allem aber zu kurz. In der föderalen Bundesrepublik sind die Länder wie die Kommunen lediglich zum Umsetzen von Nothilfen verdammt, wenn von der Bundesregierung und von der Europäischen Union trotz der dramatischen globalen Flüchtlingsbewegungen zu wenig kommt. Solange Berlin es nicht schafft, in Brüssel eine Flüchtlingspolitik durchzusetzen, die nicht mehr wie aktuell den ethischen Ansprüchen der EU eklatant zuwiderläuft, sollte die Bundesregierung den Großteil der Kosten im Lande übernehmen.

Freie Presse

Das Blatt in Chemnitz über die Ausländerfeindlichkeit als politisches Mittel:

Der ausländerfeindliche Mob der Straße will das in Taten umsetzen, was die geistigen Brandstifter von Pegida bis CSU in wohlfeile Worte packen. Ärgerlich wäre es, wenn die fast in der Bedeutungslosigkeit versunkene NPD dadurch wieder Aufwind bekäme. Sie versucht gerade in Dresden den Unmut der einfachen Leute, die ihre Ausländerfeindlichkeit stets mit halbherzigen Sprüchen wie "Das wird man wohl noch mal sagen dürfen" oder "Ich hab nichts gegen die, aber" verkleiden, für sich auszunutzen. Gott bewahre, wenn diese Strategie aufgeht.

Berliner Zeitung

Die Zeitung aus der Hauptstadt zu den türkischen Angriffen auf die PKK:

Militärisch ist das riskant, denn bislang kämpfen die irakischen Kurden auch dank der Hilfe der PKK am wirkungsvollsten gegen den IS. Doch um den Kampf gegen die Islamisten scheint es bei diesen Militäraktionen nur am Rande zu gehen. De facto kündigt Erdogan den zwar mühsamen, aber letztlich erfolgversprechenden Friedensprozess mit der PKK auf, um seine Machtstellung in der Türkei wieder auszubauen. In einer Stimmung der Verunsicherung hoffen Erdogan und Davutoglu, dass die Wähler sich wieder eine Alleinregierung der AKP wünschen, die für Ruhe und Ordnung sorgt. Käme es so, wäre der Schaden für die Demokratie in der Türkei unabsehbar.
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