Schwarz-rote Bundesregierung steht vor einem schwierigen Herbst
"Es gab keinen Streit"

Für Kanzlerin Angela Merkel und Schwarz-Rot kann es noch ungemütlich werden in diesen Herbsttagen. Denn die Zeit für Entscheidungen rückt näher. Die globalen Krisen drohen die Wirtschaft nach unten zu ziehen. Auch muss eine Lösung im Streit um die Stromtrassen gefunden werden. Bild: dpa
Christine Lambrecht war vor ihrer Premiere etwas angespannt, aber es lief überraschend gut. Das Wichtigste: "Es gab keinen Streit", berichtet die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion nach ihrer ersten Teilnahme an einem Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Natürlich würde sie wieder hingehen. Die Frage ist aber, ob die Hauptmatadore Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) Gefallen an diesem Format gefunden haben.

"Weniger geht nicht"

Denn in Anwesenheit von Fraktionschefs, Fraktionsgeschäftsführern und Generalsekretären fielen keinerlei Entscheidungen. Auch Lambrecht verweist auf andere eingespielte Entscheidungsgremien der Koalition, wie etwa das dienstägliche gemeinsame Frühstück der Fraktionsspitzen. "Ein einziges handfestes Ergebnis war zu verzeichnen: Es gab Matjes", lästert Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. "Den Stromtrassenstreit vertagt; zum Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur über private Investitionen palavert; die gegenseitigen Angriffe unter den Teppich gekehrt. Weniger geht nicht bei einem Treffen der übergroßen Koalition", meint Bartsch.

Auch Lambrecht, von Beruf Juristin, tut sich schwer, diesen Abend zu "verkaufen". Da ist zum Beispiel die Blockade von CSU-Chef Horst Seehofer gegen eine 450 Kilometer Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg und den 800 Kilometer langen SuedLink durch fünf Bundesländer bis runter nach Bayern. Hat er im Kanzleramt in Frage gestellt, dass er bereits 2013 den Leitungen im Bundesrat als bayerischer Ministerpräsident zugestimmt hat? Lambrecht windet sich, spricht von einem "engagiertem Austausch". Der Bedarf und der genaue Trassenverlauf solle nun noch einmal auf den Prüfstand. Aber die Frage beantwortet sie unter Verweis auf vertrauliche Gespräche nicht.

Heute will Seehofer zusammen mit seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bei Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf der Matte stehen. In einer Dreier-Runde ist eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten sicher leichter zu finden, als mit einem Dutzend Teilnehmern. Klar ist: Es muss schnell gehen. Denn bis 2022, wenn die letzten Atommeiler im Süden von Netz gehen, werden die Trassen zum Transport von Windstrom aus dem Norden gebraucht. Seehofer kann sich auch Gaskraftwerke in Bayern als Alternative vorstellen. Dann wären aber neue Windparks in der Nordsee Investitionsruinen - daher braucht es rasch eins: eine Entscheidung.

Endlich entscheiden

Auch wenn viel gelacht worden sein soll und die Sticheleien der SPD gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell für beendet erklärt worden sind: Merkel, Seehofer und Gabriel könnten in den nächsten Monaten eher wieder auf ihre Sechs-Augen-Formate setzen. 2010 sprach Merkel mal vom "Herbst der Entscheidungen". Für sechs Monate wurden die Atomlaufzeiten verlängert, nach Fukushima dann aber acht Meiler stillgelegt.

Auch im Herbst 2014 wird die Kanzlerin und ihre nun schwarz-rote Koalition um Entscheidungen nicht herum kommen: Besondere Sorgen bereiteten beim Treffen die dunklen Wolken, die über der Wirtschaft aufziehen. Heute stellen die Institute ihr Herbstgutachten zur Konjunktur vor. Alle erwarten eine Eintrübung. Die Krisen in Irak, Syrien und der Ukraine erfordern nicht nur alle außen- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten dieser Koalition, sondern womöglich auch Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft. Über zusätzliches Geld sei noch nicht gesprochen worden, sagt Lambrecht. "Aber die internationale Entwicklung macht nicht vor unserer Haustür halt."
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