Schwarz-rote Koalition will Angehörige entlasten - Opposition legt sich im Bundestag quer
Mehr Geld für Pflegebedürftige

Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Finanzierung der Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschloss.

"Ausgangspunkt ist der Wunsch der Menschen ... , zu Hause in den eigenen vier Wänden gepflegt werden zu können", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Reform kostet die Beitragszahler ab 2015 rund 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Linke und Grüne halten die Reform für unzureichend und lehnen insbesondere den neuen Vorsorgefonds ab. In diesen bei der Bundesbank angesiedelten Topf sollen jedes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro fließen. Je nach Zinsentwicklung sollen bis zu 42 Milliarden Euro gespart werden, damit genug Geld da ist, wenn ab dem Jahr 2035 die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. So sollen Beitragssprünge vermieden werden. Zu den Verbesserungen ab 2015 zählen eine Anhebung der Leistungen um vier Prozent und die Möglichkeit, die Zahl der rund 25 000 zusätzlichen Betreuungskräfte in Heimen auf bis zu 45 000 aufzustocken. Die Entlastung von pflegenden Angehörigen durch vorübergehende Heimunterbringung oder ambulante Pflege soll verstärkt werden. Leistungen für ambulante Pflegedienste sollen für Haushaltshilfen umgewidmet werden können. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte. Weitere 0,2 Punkte sollen Anfang 2017 hinzukommen, wenn Hunderttausende Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufgenommen werden.

Die Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg aus Rehau (Kreis Hof) sagte: "Diese Reform, die verkörpert keine Idee, diese Reform, sie ist teuer, diese Reform, sie ist luftleer." An den Missständen bei der "Minutenpflege" ändere sich nichts. (Seite 8)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.