Schwarz-roter Basar

Erst die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung, nun weißer Rauch im Streit um die Alleinerziehenden. Union und SPD finden nach diversen Reibereien wieder zurück in die Spur.

Tim Braune, dpa Manuela Schwesig hatte es in den letzten Wochen nicht leicht. Die schon mal von Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Weinerlichkeit bezichtigte Familienministerin wollte unbedingt noch etwas für die 1,6 Millionen Alleinerziehenden herausholen. Doch die SPD-Frau biss bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit. Der Kassenwart gibt zwar bis zu 3,75 Milliarden Euro für zusätzliche Kindergeldleistungen - die 80 Millionen, um auch noch alleinerziehenden Müttern unter die Arme zu greifen, wollte er aber nicht herausrücken. Das sei nicht "prioritär". Schwesig und die SPD waren auf den Barrikaden.

Als nun die schwarz-roten Fraktionsspitzen am Donnerstag in der prächtigen Aula der Universität Göttingen zusammensaßen, kam der Dauerstreit auf den Tisch. Und siehe da: Nachdem die SPD den Weg für das von der Union nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen geforderte Comeback der Vorratsdatenspeicherung freigemacht hatte, gab es nun eine Einigung bei einem Projekt, das besonders den Genossen am Herz lag.

1,6 Millionen Betroffene

Es gibt rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das ist jede fünfte Familie - mit steigender Tendenz. Der seit 2004 bei 1308 Euro verharrende Entlastungsbeitrag soll jetzt rückwirkend zum 1. Januar um 600 Euro auf 1908 Euro erhöht werden. Insgesamt geht es um etwa 80 Millionen Euro, die aber, und das ist der Haken, aus Schwesigs Etat kommen müssen. Weshalb es für die Grünen-Politikerin Franziska Brantner eine Mogelpackung ist. "Das heißt, die finanziellen Wohltaten, die Frau Schwesig jetzt verteilen will, muss sie an anderer Stelle im eigenen Hause einsparen." Schwesig könnte darauf hoffen, dass nach den Äußerungen des Verfassungsgericht das Betreuungsgeld beerdigt wird.

Die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, statt in die Kita zu geben, kostet den Bund in diesem Jahr rund 900 Millionen Euro. Aber bis zu einer Entscheidung wird es dauern, daher kann Schwesig sich vorstellen, Betreuungsgeldmittel, die dieses Jahr nicht abgerufen werden könnten, dafür zu verwenden. Nach Schätzungen könnten nur 800 Millionen Euro verbraucht werden - etwa 100 Millionen wären also frei.

"Es geht hier nicht um Milliarden, sondern um 80 Millionen", ist Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) optimistisch, dass die Einigung klappt. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann, der bei der Klausur in seinem Wahlkreis Göttingen das Thema vorangetrieben hatte, meinte: "Alleinerziehende sind echte Helden unserer Leistungsgesellschaft."

Schon Ende März hatte das Kabinett beschlossen, dass das Kindergeld monatlich um 4 Euro und 2016 um weitere 2 Euro pro Monat erhöht werden soll, ebenso der Kinderfreibetrag. Nun soll auch die höhere steuerliche Entlastung für die Alleinerziehenden rückwirkend zum 1. Januar kommen. Schon nächste Woche soll der Bundestag beraten. Für jedes weitere Kind soll der Entlastungsbeitrag von künftig 1908 Euro um weitere 240 Euro steigen.

Geben und Nehmen

Offensichtlich scheint die Osterpause den zuletzt bei vielen Themen über Kreuz liegenden Koalitionären - Stichwörter Stromtrassen oder Bürokratie beim Mindestlohn - gut getan zu haben. Jetzt sind mit "Vorratsdatenspeicherung light" und Alleinerziehenden zwei Brocken aus dem Weg geräumt. Wenngleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, Projekte der Koalition seien immer automatisch Projekte aller Partner, entspricht es der Machtarithmetik, dass es immer ein Geben und Nehmen ist. Wobei die Union die Datenspeicherung bekommt und als Gratiszugabe den programmierten Streit in der SPD, wo viele das Entgegenkommen von Parteichef Sigmar Gabriel nicht besonders goutieren.
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