Schweden kontrolliert

Schwedische Grenzpolizisten kontrollieren eine Gruppe von Migranten am Bahnhof von Malmö. Stockholm hat für zehn Tage wieder Grenzkontrollen eingeführt. Bild: dpa

Schweden will den Zustrom von Flüchtlingen kontrollieren: Wer einreisen will, muss sich ausweisen können. Eine Kehrtwende in der Asylpolitik soll das aber nicht sein. Regierungschef Löfven sagt: "Wir müssen wissen, wer nach Schweden kommt."

Zur besseren Kontrolle des Flüchtlingsandrangs hat Schweden am Donnerstag zunächst für zehn Tage stichprobenartig Passkontrollen eingeführt. Überprüft wird vorerst nur, wer aus Deutschland und Dänemark kommt. Betroffen sind der Auto- und Zugverkehr über die Øresundbrücke und die Fährverbindungen, etwa von Kiel oder Rostock aus.

Schwedens Regierungschef Stefan Lövfen sagte beim EU-Sondergipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta, sein Land halte sich an europäische Regeln. "Wenn die Behörden uns sagen, sie sorgen sich um die Sicherheit und Ordnung im Land, dann ist unsere Reaktion, sowohl Grenzkontrollen als auch Identitätskontrollen auf den Fähren einzuführen." EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Zerfall des Schengen-Systems, falls die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt würden. Länder können Kontrollen zeitweise wieder einführen, wenn sie ihre öffentliche Sicherheit in Gefahr sehen. Auch Österreich und Deutschland haben dies schon getan.

Rückstau befürchtet

Im Zug über die Øresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö forderte die Polizei am Donnerstagnachmittag 30 Personen auf, mitzukommen. Am Fährhafen Rostock wurde 86 Flüchtlingen die Weiterreise verweigert. Behörden und Helfer in Schleswig-Holstein stellen sich nun auf einen möglichen Rückstau von Transitflüchtlingen ein. Die schwedische Regierung will die Kontrollen nicht als Neuausrichtung der Asylpolitik verstanden wissen. Jeder, der Asyl beantragen wolle, werde auch ins Land gelassen, betonte der Chef der Grenzpolizei, Patrik Engström. Schweden mit seinen knapp 10 Millionen Einwohnern nimmt relativ gesehen von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf. In den vergangenen Wochen wurde es zunehmend schwieriger, alle Ankommenden zu registrieren.

Unterdessen hat der Bau eines slowenischen Grenzzauns zu Kroatien zu Spannungen geführt - an einer Stelle, an der der Grenzverlauf umstritten ist. Schwer bewaffnete Polizisten schützten den am Vortag errichteten Stacheldrahtzaun in Rigonce am Sutla-Fluss vor seiner angedrohten Entfernung durch Kroatien, berichteten Medien. Beim Gipfel in Valetta kamen EU und Afrikaner nur schwer zusammen. Die Teilnehmer verabschiedeten zwar eine Nothilfe von mehr als 1,8 Milliarden Euro, um Menschenschmuggel einzudämmen und mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückzuschicken. Allerdings lässt die geplante Verdoppelung des Topfes auf sich warten. "Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Gipfel mit der Türkei

Nun ist für Ende November oder Anfang Dezember ein Sondertreffen mit der Türkei geplant, dem wichtigsten Transitland für Flüchtlinge. Die EU-Staaten möchten, dass Ankara den Flüchtlingszustrom bremst und stellt im Gegenzug Milliardenhilfen in Aussicht. Neuer UN-Flüchtlingskommissar wird nach einer Information von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vom Mittwoch der italienische Diplomat Filippo Grandi. Er soll Ende des Jahres Nachfolger des Portugiesen António Guterres werden.
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