Schweizer entscheiden über Grundeinkommen
Geld für alle

Genf/Berlin. (epd/dpa) Die Schweizer erwartet am Sonntag ein Super-Abstimmungstag. Die Bürger sollen in Volksabstimmungen über ein bedingungsloses Grundeinkommen, beschleunigte Asylverfahren, ein Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin und weitere Vorstöße entscheiden. Eine Volksinitiative fordert die Einführung des Grundeinkommens in Höhe von umgerechnet 2260 Euro monatlich für jeden Erwachsenen und 565 Euro für jedes Kind. Das Grundeinkommen soll mit bestehenden sozialen Leistungen verrechnet werden und allen Bewohnern ein menschenwürdiges Leben garantieren. Regierung und Wirtschaft lehnen den Plan ab.

Die Regierung will die Asylverfahren beschleunigen. Laut einem neuen Gesetz, das zur Abstimmung steht, sollen die Asyl-Verfahren in Zentren des Bundes konzentriert werden. Asylbewerber haben danach einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz. Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei will das Gesetz verhindern. Weiter votieren die Schweizer über neue Gesetzesbestimmungen, die den Rahmen für die Präimplantationsdiagnostik (PID) abstecken. Bei der PID handelt es sich um die Untersuchung von Embryonen, nachdem sie im Reagenzglas erzeugt wurden.

Angesichts der Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen werden auch in Deutschland Rufe nach einer derart grundlegenden Reform lauter. Die Debatte hierüber werde dauerhaft bleiben, "bis sich die Idee des Grundeinkommens durchgesetzt hat, und die Skeptiker auch zustimmen können", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der "Huffington Post". Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte seine Partei in der Online-Zeitung dazu auf, das Grundeinkommen zum zentralen Thema für die Bundestagswahl 2017 zu machen.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen "großen Irrweg". "Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Für Deutschland sei das keine Option. Sie glaube, dass es "auch von der Mehrheit der Schweizer abgelehnt wird".
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.