Schweizer Schwarzgeldsumpf

Schwarzgeld war ein einträgliches Geschäft für den Schweizer Ableger des Bankhauses HSBC. Es half wohlhabenden Kunden bei der Steuervermeidung. Das ergab die Auswertung vertraulicher Dokumente, die Medien zugespielt worden waren. Bild: dpa

Mit Steuervermeidung und Geldwäsche ihrer Kunden will die Schweizer Privatbank der britischen HSBC nichts mehr zu tun haben. Jahrelang war das anders. Mehrere Medien berichteten am Montag, aus vertraulichen Unterlagen gehe hervor, dass das Geldhaus Kunden aus aller Welt bei der Steuerhinterziehung im Milliarden-Maßstab geholfen hat.

Ein Nummernkonto in der Schweiz galt jahrelang als sicherste Methode, Steuern zu sparen. Die Daten eines Ex-Mitarbeiters der britischen Großbank HSBC machen deutlich: Wohlhabende Kunden aus aller Welt haben davon Gebrauch gemacht.

HSBC räumte die Vorwürfe ein und verwies auf bereits abgeschlossene Reformen. 70 Prozent aller Konten seien geschlossen worden. US-Bürger hätten überhaupt keine Konten mehr. Aber waren unter den Steuersündern auch Deutsche? Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Daten seien an die Finanzämter weitergeleitet worden. Die Daten der Schweizer HSBC-Tochter hatte die französische Polizei 2009 bei einem ehemaligen Bank-Mitarbeiter beschlagnahmt. Von 3000 Konten seien nur sechs dem Finanzamt bekannt gewesen, berichtete der NDR.

20 000 Konten weniger

Die Bank hatte im Jahr 2007 nach eigenen Angaben mehr als 30 000 Konten von Kunden aus mehr als 150 Ländern mit Einlagen von mehr als 118 Milliarden Dollar. Nach Medienrecherchen sollen unter den Kunden Verwandte und Regierungsmitglieder von Machthabern auch aus dem Nahen Osten sein. Außerdem sollen Waffenhändler und Kriminelle ihr Geld bei dem Institut angelegt haben. Die Zahl der Konten sei inzwischen auf 10 000 aus nur noch 50 Ländern reduziert worden, die Einlagen betrügen nur noch 68 Milliarden Dollar, teilte die Bank mit. Die HSBC habe aufgeräumt, bestätigte auch die Schweizer Bankenaufsicht (Finma). "Das Geschäftsgebaren der HSBC hat sich klar verändert", sagte ein Finma-Sprecher. Drei umfassende Verfahren zur Geldwäsche und zur IT-Sicherheit seien inzwischen abgeschlossen. Aktuell gebe es keinen Anlass mehr zu einem Verdacht. Die Schweiz hat seit einigen Jahren unter internationalem Druck wesentlich striktere Regeln zum Beispiel bei der Überprüfung der Herkunft von Geldern.

Weltweit brechen für Schwarzgeldbesitzer, die ihr im Ausland gebunkertes Vermögen vor dem Fiskus verbergen, schwere Zeiten an. Denn das Ende des Bankgeheimnisses ist eingeläutet worden. Mehr als 50 Länder haben sich bereits per Abkommen verpflichtet, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren, weitere wollten am automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Für Steuerbehörden soll es damit einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen. 58 Staaten wollen damit im Jahr 2017 beginnen, 34 weitere ein Jahr später. Dabei sind schon jetzt wichtige Finanzzentren wie Liechtenstein, Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Die Schweiz will ebenfalls mitziehen.

Aus für altes Modell

HSBC, die zweitgrößte Bank der Welt, erklärte, sie arbeite bei der Aufarbeitung voll mit den Behörden zusammen. Die gegenwärtige Praxis der Bank und ihres neu eingesetzten Managements gehen sogar über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. "Wir haben keine Lust mehr auf Geschäfte mit Kunden oder potenziellen Kunden, die nicht unsere Standards erfüllen", sagte Franco Morra, der Vorstandschef der Schweizer Sparte, und fügte hinzu: "Diese Enthüllungen über frühere Geschäftspraktiken sind eine Erinnerung, dass das alte Schweizer Geschäftsmodell des Private Bankings nicht länger akzeptabel ist." Die Bank wies aber auch daraufhin, dass es sich um gestohlenes Datenmaterial handele. Es gebe auch Hinweise, dass es manipuliert worden sein könnte. Dennoch droht weiter Ungemach: In Belgien läuft ein Verfahren gegen die Bank wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

Knallhart Geschäftsverbot

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Politik auf, zu handeln. Das Geschäftsmodell vieler Banken, bei Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Steuerhinterziehung zu helfen, müsse endlich ein Ende haben. "Wenn es ihnen nachgewiesen wird, muss knallhart ein Geschäftsverbot drohen", forderte Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDK. Solche Unternehmen hätten am deutschen Markt nichts verloren. Hierfür benötige auch Deutschland dringend ein Unternehmensstrafrecht, das es in den europäischen Nachbarländern schon gebe.
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