Schwierige Partner

Schulterschluss gesucht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (links) und Jean Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission. Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise zwingt die Türkei und Europa zur Kooperation. Die Forderung der EU ist klar: Ankara soll die Grenze zur EU besser sichern. Die Erwartungen, die Staatschef Erdogan an die EU hat, sind aber umstritten.

In der Flüchtlingskrise wollen die Türkei und Europa zusammenarbeiten - doch beim Umgang mit dem Konflikt in Syrien offenbaren sich Differenzen. Es sei "traurig zu sehen", dass einige Staaten die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte Erdogan am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Er setzte kurdische Kämpfer und Verbände mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich. Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen "Mantel der Legitimität" verleihen, sagte Erdogan.

Ankaras Vorgehen gegen die PKK wird in einigen europäischen Hauptstädten kritisch gesehen. Es gibt die Befürchtung, die Regierung könne den Kampf gegen den IS gegen die Kurden missbrauchen. Tusk kritisierte zudem die russischen Bombenangriffe in Syrien scharf. "Wir waren uns einig, dass die Lösung nicht dadurch herbeigeführt werden kann, dass Russland in Allianz mit (dem syrischen) Präsidenten Assad legitime Oppositions-Kräfte bombardiert." Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. "Wir erwarten von der Türkei das Gleiche."

Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 davon aus Syrien. "Unsere europäischen Freunde" hätten hingegen Schwierigkeiten, in der Krise eine gemeinsame Position zu finden, merkte Erdogan an. Die EU-Staaten hatten sich jüngst nur unter größten Mühen auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa einigen können. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle Erdogan einen gemeinsamen türkisch-europäischen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen.

Die Grünen in Deutschland warnten davor, den Flüchtlingsstrom durch einen "schmutzigen Deal" mit der Türkei begrenzen zu wollen. Die Parteivorsitzende Simone Peter forderte die Bundesregierung auf, nicht von einer Begrenzung oder einem Stopp des Flüchtlingsandrangs zu sprechen. Es müsse darum gehen, Unterbringungsplätze zu schaffen, den Stau von Asylanträgen zu bewältigen und ein Wohnungsbauprogramm auch für arme Deutsche aufzulegen, um Spannungen vorzubeugen. Zudem müsse bei der Flüchtlingsaufnahme mehr Solidarität in der EU erreicht werden.
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