Schwierige Regierungsbildung nach Wahlen in Kroatien
Sekt fließt bei der Opposition

Anstoßen auf den Sieg. Oppositionsführer Tomislav Karamarko der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) genießt die Wahlparty. Um eine Regierung bilden zu können, benötigt er allerdings einen Partner - die Reformpartei. Bild: dpa
Kroatien steht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl vor einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Sitzen vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten, wie die Wahlkommission am Montag in Zagreb mitteilte.

Beide Parteien sind aber für den Fall einer Regierungsübernahme auf eine Zusammenarbeit mit der erstmals angetretenen neuen Partei MOST (Brücke) angewiesen. Diese wurde mit ihren 19 Mandaten zum Königsmacher. MOST ist eine Bürgerallianz von Reformern. Ihre führenden Köpfe sind keine Politiker, sondern Bürger, die die Nase von der Misswirtschaft der beiden großen Parteien voll haben. MOST ist die erste ernstzunehmende Alternative zu Sozialdemokraten und Konservativen. "In Kroatien gilt, alles für die Posten und Ämter", kritisierte MOST-Mann Stipe Perinka. SDP und HDZ seien reformunfähig, weil sie ein System errichtet hätten, das ausschließlich am Wohl der eigenen Funktionäre ausgerichtet ist.

Schwierige Verhandlungen

Die Regierungsbildung wird kompliziert, weil MOST-Politiker nach der Wahl ebenso wie im Wahlkampf sagten, nicht mit einer der beiden großen Parteien eine Koalition eingehen zu wollen. Unterstützt werde die Partei, die das Reformpaket von MOST akzeptiere und umsetze. Es geht um eine Verkleinerung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes, eine Justizreform, um politische Einflüsse zurückzudrängen, sowie um ein neues Steuer- und Abgabensystem.

Das Parlament hat einschließlich von acht reservierten Mandaten für die Vertreter der Minderheiten 151 Sitze. Für eine Mehrheit sind 76 Abgeordnetenmandate notwendig. Um MOST mit seinem Reformzwang auszuschalten, könnten Sozialdemokraten und Konservative eine große Koalition schmieden. Doch das ist "ausschließlich eine theoretische Möglichkeit, die in der Praxis unvorstellbar ist", analysiert die Zeitung "Jutarnji list". In der Tat sind die beiden ideologisch und persönlich tief verfeindet. Sollte keine Einigung mit der drittstärksten politischen Kraft möglich sein, könnten schon im Januar Neuwahlen anstehen, erwarteten kroatische Kommentatoren.

"Most entscheidet" und "Ohne Most keine Regierung", fassten die Zeitungen am Montag die nicht erwartete Sensation auf den Titelseiten zusammen. Ihr Vorsitzender ist Bozo Petrov (36), der als Bürgermeister die Finanzen der Adriastadt Metkovic saniert hatte. Gemeinsam mit anderen Lokalpolitikern hatte er sich zur neuen Reformpartei zusammengeschlossen. "Sein größtes Startkapital ist seine junge, ehrliche und nicht kompromittierte Person", schrieb die auflagenstarke Zeitung "24sata" am Montag.
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