Seehofer besucht Putin in Moskau
Heikle Dienstreise

Horst Seehofer im April 2011 auf dem Roten Platz in Moskau vor der St. Basilius Kirche. Archivbild: dpa

Sanktionen gegen Russland und Flüchtlingskrise in Europa: Die Reise von Horst Seehofer zu Kremlchef Wladimir Putin steht politisch unter keinem guten Stern. Wird das Treffen am Ende beiden nutzen?

Von Christoph Trost und Wolfgang Jung, dpa

München/Moskau. Es ist eine heikle Reise, und sie ist noch einmal ein Stück heikler geworden. Immense Aufmerksamkeit dürfte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicher sein, wenn er am Donnerstag zu Kremlchef Wladimir Putin ins winterlich verschneite Moskau reist. Da sind nicht nur der Ukraine-Konflikt und Russlands umstrittene Rolle im Syrien-Krieg. Seehofers Besuch ist auch die erste Begegnung eines deutschen Regierungspolitikers mit Putin, seit die von russischen Medien behauptete Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin und Moskau für Ärger sorgt.

"Ich rechne damit, dass der Fall bei dem Treffen zur Sprache kommt", sagt der Deutschland-Experte Wladislaw Below von der Akademie der Wissenschaften in Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte deutschen Behörden vorgeworfen, sie wollten die Gewalt an "unserem Mädchen" vertuschen. Der Berliner Justiz zufolge aber hat es die Vergewaltigung nicht gegeben. Es gilt deshalb umso mehr: Von Seehofer wird in Moskau höchstes diplomatisches Fingerspitzengefühl gefordert sein - was ihm Oppositionspolitiker freilich seit Jahren absprechen. Klar ist: Im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt wird der Besuch sehr genau bis kritisch beobachtet - auch wenn der CSU-Chef versichert, die Reise sei "selbstverständlich" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, und auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe er telefoniert. Seehofer gilt aber als schärfster Kritiker und Kontrahent Merkels in der Flüchtlingskrise - was Putin gefällt.

Nächster heikler Punkt: Schon vor Wochen hat Seehofer die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt kritisch beleuchtet: "Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Lösung nur mit Russland


Seehofer hofft wieder auf eine bessere Verständigung mit Moskau. "Wir brauchen bei dieser weltpolitischen Lage einfach internationale Zusammenarbeit", sagt er. "Die ganzen Brandherde um Europa herum sind ohne Russland nicht zu lösen." Ein Hintergrund der Reise ist aber auch die Klage der bayerischen Wirtschaft über die Sanktionen.

Seehofer nehme wohl die Kritik in Kauf für sein Treffen mit Putin, sagte Politologe Below der dpa in Moskau. "Er will mit dem Besuch signalisieren, dass er keine Angst vor Gegnern hat und Verantwortung übernimmt beim Wiederaufbau der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland." In der Wirtschaft werde er viele Anhänger gewinnen.

Mancher wundert sich vermutlich, warum das Staatsoberhaupt einer Atommacht den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes trifft. In Moskau gilt aber das Verhältnis zwischen Russland und Bayern historisch als sehr eng. So unternahm Edmund Stoiber, der Seehofer am Donnerstag begleitet, seine letzte Auslandsreise als bayerischer Ministerpräsident 2007 zu Putin. Und erst im November 2013 warb Stoiber in Moskau für ein Freihandelsabkommen und ein besseres Visa-Regime. Wenige Tage später begann aber mit Protesten in Kiew die schwerste Ost-West-Krise seit Ende des Kalten Krieges. Seehofer selbst war 2011 schon einmal in Moskau - und traf dort auch Putin, der damals aber nicht Präsident, sondern Regierungschef war.

In den Konflikten in der Ukraine und Syrien fühlt sich Russland unverstanden. Diesen Eindruck will Moskau jedenfalls vermitteln. "Wir haben den Dialog nicht unterbrochen. Wir haben die ausgestreckte Hand nicht zurückgezogen", sagte etwa Außenminister Lawrow. Auch im Westen gilt als unbestritten, dass Russland gebraucht wird - etwa als Energielieferant und als Partner zur Lösung internationaler Krisen wie dem Atomstreit mit dem Iran. Zuletzt setzte Putin deutlich auf Entspannung, sicher auch getrieben von der Wirtschaftskrise im Land.

Kritik auch aus der Union


Nicht nur die Opposition, auch Koalitionspolitiker kritisieren den Besuch Seehofers: "Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Außenpolitik-Obmann der Unionsfraktion, der "Welt am Sonntag". "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland. Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen."

Hintergrund

Seehofer im Ausland

Eigentlich reist Horst Seehofer nicht gern. Und eigentlich fühlt sich der Ministerpräsident und CSU-Chef vor allem auf innenpolitischer Bühne wohl. Trotzdem will er ab und an auch den außenpolitischen Anspruch seiner Partei deutlich machen, anknüpfend an Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber . Deshalb auch die Reise nach Moskau und das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag. Aber nicht nur die Opposition sieht die Reise kritisch. Denn zwar hat Seehofer bei den meisten Auslandsreisen eine gute Figur gemacht - aber eben nicht bei allen: Mancherorts hat er politisch heikle Themen eher ausgeklammert, teils ganz bewusst.

Beispiel Saudi-Arabien, April 2015: Bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman spricht sich Seehofer klar für den Export von Militärgütern aus: Er halte den Weg für richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen". Er wirbt zugleich für mehr Verständnis gegenüber dem Königreich. Dieses habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur. "Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten." Das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi spricht Seehofer, anders als zuvor SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel , nicht öffentlich an.

Beispiel Katar, April 2015: Bei einem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani , vermeidet Seehofer ganz bewusst kritische Fragen etwa wegen der Lage der Gastarbeiter - mit folgender Begründung: "Wir haben so viele überzeugende Beispiele von positiven Entwicklungen hier, dass ich einen solchen Besuch nicht unter einem Vorzeichen sehen möchte, wo gibt's noch Verbesserungsbedarf." (dpa)
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