Seehofer sieht CDU und CSU vor "Existenzfrage"
Schluss mit lustig

Vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung sprach Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mit Journalisten. Das Spitzengremium der CSU analysierte die Ergebnisse der drei Landtagswahlen. Bild: dpa

Er flachst nicht, wie sonst üblich, mit den Journalisten, er macht keine Mätzchen, keinen Spaß. Es wird aber noch einige Minuten dauern, bis Horst Seehofer sagen wird, dass die Lage für CDU und CSU nach den Landtagswahlen vom Sonntag "äußerst ernst" ist.

München. "Die Landtagswahlen waren ein politischen Erdbeben in Deutschland, die politische Landschaft hat sich grundlegend verändert", verkündet der CSU-Chef nach der Vorstandssitzung seiner Partei mit Leichenbittermiene. Und: "Wir brauchen eine andere Politik!" Die Schuldige hat Seehofer schnell ausgemacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die desaströsen Wahlergebnisse für die CDU sind auf die Politik der letzten Monate zurückzuführen", rechnet Seehofer mit Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage ab. Er belegt es mit Zahlen. Noch im vergangenen Sommer hätten CDU und CSU ernsthaft von einer absoluten Mehrheit im Bundestag träumen können, in den drei Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wurde, hätten die CDU-Kandidaten wie die sicheren Sieger ausgesehen. Doch seit dem 4. September, dem Tag, an dem Merkel die Grenze für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge öffnete, sei alles anders.

Kampfansage an Berlin


Seehofer nimmt für sich in Anspruch, die Entwicklung kommen gesehen und davor gewarnt zu haben. "Ich habe den Sinkflug vorhergesagt und gewarnt, die Union wird gigantisch scheitern, wenn diese Politik fortgesetzt wird", erinnert Seehofer. Genauso sei es nun gekommen. "Wir müssen diese Entwicklung stoppen, das ist eine Existenzfrage für die gesamte Union", sagt er, denn "aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, oder gar ein Absturz." Es folgt die Kampfansage an Berlin. "Wir als CSU wollen, dass diese Politik revidiert wird."

Praktisch im selben Moment verbreiten die Nachrichtenagenturen die Aussage Merkels, keinen Grund für eine Änderung ihrer Politik zu sehen. Damit konfrontiert atmet Seehofer tief durch, er kennt Merkels Haltung aus drei Telefonaten am Sonntag und am Montag. "Man kann nicht behaupten, dass es eine Einigkeit gab", erklärt er fast resigniert, wo er doch meint, dass das Erstarken der AfD doch auch die CDU und vor allem deren Vorsitzende beunruhigen müsste. Dass aus deren Umfeld kolportiert wird, das schlechte Abschneiden der CDU habe seine Ursache in den ständigen Querschüssen aus München, treibt Seehofer beinahe in den Sarkasmus.

Politische Heimat gesucht


An diesem Punkt bekommt sein Vortrag eine Wendung, die tief blicken lässt in das sich wohl langsam zerrüttende Verhältnis zur Kanzlerin. "Wir brauchen wieder eine politische Heimat für das bürgerliche Lager in diesem Land", sagt Seehofer. Die Merkel-CDU ist das für ihn wohl nicht mehr, sonst würde er nicht anschließen, dass die CSU "über Bayern hinaus Wirkung zeigen muss". Aus vielen Gesprächen wisse er, dass die CSU auch außerhalb Bayerns auf "viel Zustimmung und Vertrauen" stoße. "Das verpflichtet uns, wir sind auch Anwalt dieser Menschen", betont Seehofer, und mit jedem Satz mehr verstärkt er - bewusst oder unbewusst - den Eindruck, als ob es nur einen gäbe, der den Absturz der Union noch verhindern könnte: Ein Kanzlerkandidat Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 2017.

Vorsorglich verweist der CSU-Chef schon mal auf seine Kompetenz in der Revitalisierung zerschellter Parteien. Nach 2008, als die Beckstein-Huber-CSU bei der Landtagswahl 17 Prozentpunkte verloren hatte, habe er "fünf Jahre gebraucht, um dieses Desaster zu beseitigen". Gelungen sei ihm das mit "radikaler Änderung der Politik" und einem personellen Neuanfang. Deshalb wäre es jetzt fatal, mit falschen Wahlanalysen ein "Weiter so" zu begründen. Merkels Korrekturen müssten also jetzt erfolgen. Sonst, glaubt Seehofer, werde die Union 2017 ein böses Erwachen erleben.
Die desaströsen Wahlergebnisse für die CDU sind auf die Politik der letzten Monate zurückzuführen.CSU-Chef Horst Seehofer


Reaktionen von SPD und GrünenGrünen-Landeschef Eike Hallitzky sieht im CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer keinen Feuerwehrmann, sondern einen Brandstifter. Mit seinen ständigen Querschüssen gegen die von ihm mitgetragene Bundesregierung habe Seehofer "den roten Teppich für die AfD ausgelegt". Seine Dauerattacken seien wie ein Treibsatz für die Rechtspopulisten. "Seehofer sollte es lassen, Unsicherheit zu erzeugen, wo es keine Unsicherheit gibt", mahnt Hallitzky. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher appelliert an CDU und CSU, ihre Streitereien zu beenden. "Dieser von der CSU angefeuerte Zwist erweckt zu Unrecht den Eindruck, dass der Staat nicht handlungsfähig sei", erklärt er die Verunsicherung in der Bevölkerung.

Zu den herben Verlusten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt äußert sich Rinderspacher nicht weiter. Nur so viel: Die SPD dürfe den Rechtsruck nicht nachvollziehen, sondern müsse die "soziale Kraft links der Mitte bleiben". Um den AfD-Spuk zu beenden, muss sich die Politik nach Einschätzung des Grünen Hallitzky verstärkt um die Menschen kümmern, die sich abgehängt fühlten oder Furcht vor einer offenen Gesellschaft hätten. Was das für die Grünen bedeute? "Haltung zeigen, klare Position beziehen und von Baden-Württemberg lernen." Dort hätten die Grünen gezeigt, dass sie "nicht nur Ministerpräsident können, sondern auch wiedergewählt werden". (jum)
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