Seehofer: „Soli“ für Flüchtlinge hernehmen
CSU-Chef stellt Unionspläne infrage

Auf Drängen von Horst Seehofer hatte die Union beschlossen, den "Soli" bis 2029 stufenweise abzuschaffen. Jetzt stellt der CSU-Chef diesen Plan infrage - wegen des Flüchtlingszuzugs. Die SPD nennt das Manöver durchsichtig, die FDP schäbig.

München/Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wegen der Flüchtlingskosten die Pläne der Unions für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte der bayerische Ministerpräsident der dpa. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des "Soli". "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten?" CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Inzwischen wird aber damit gerechnet, dass sich die Kosten für Flüchtlinge und Integration in den nächsten Jahren vervielfachen.

Die SPD wertete die Gedankenspiele des CSU-Chefs als durchsichtiges Manöver. "Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen". Das Bundesfinanzministerium und die CDU wollten den Vorstoß nicht kommentieren.

Der "Soli" wurde nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und bringt zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein. "Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird", sagte Seehofer. "Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist." Auf die angedrohte Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland will Bayern vorerst verzichten. "Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen", sagte Seehofer.

Die deutsche Rentenversicherung (DRV) verweist dagegen auf die Vorteile von Zuwanderung. Nach Angaben von DRV-Präsident Axel Reimann ist die Zahl der Beitragszahler ohne deutschen Pass allein von Ende 2013 bis Ende 2014 um rund 300 000 auf 3,1 Millionen gestiegen. "Damit hat gut jeder Zehnte der insgesamt 29,4 Millionen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten eine ausländische Staatsangehörigkeit", sagte Reimann. (Kommentar und Seite 5)
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