Senatswahl in Tschechien
Überraschungssieg für Christdemokraten

Prag. Bei der Stichwahl zum Senat in Tschechien hat die regierende Mitte-Links-Koalition ihre Mehrheit in der zweiten Kammer halten können. Dafür sorgte ein Überraschungserfolg des kleinen christdemokratischen Juniorpartners KDU-CSL. Die Partei von Wissenschaftsminister Pavel Belobradek holte neun Sitze im Oberhaus und kompensierte damit die deutlichen Verluste der Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Die CSSD rettete zwei der zur Wahl stehenden Mandate und verlor zehn. Das geht aus dem am Samstag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. Seine Partei sei eine "starke Marke", freute sich KDU-CSL-Chef Belobradek. Entschieden wurde wie alle zwei Jahre nur über 27 der 81 Sitze im Senat. Die Beteiligung erreichte mit 15,4 Prozent einen neuen Tiefststand. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.

Die populistische ANO-Partei des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis konnte ihren Triumph, den sie bei der Regionalwahl vor einer Woche erzielt hatte, nicht wiederholen. Sie sicherte sich drei zusätzliche Sitze. Die Oppositionsparteien TOP09 und ODS kamen zusammen auf fünf der 27 Mandate. Der Rest verteilte sich auf kleinere Parteien.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.