Sicherheitsexperten warnen Nato und Russland: Das westliche Bündnis ist über die Analyse empört
Manöver wie im Kalten Krieg

Als Antwort auf die Ukraine-Krise hat das US-Heer schwere Waffen nach Europa gebracht, darunter auch Panzerhaubitzen. Bild: paa
Fliegt das russische Militär bei Übungen Bomben mit Aufschriften wie "Nach Berlin!"? Im Internet sorgen angeblich bei einem Marinemanöver in Kaliningrad aufgenommene Fotos für Aufsehen. Das Verteidigungsministerium in Moskau ließ zwar am Mittwoch mitteilen, dass es sich bei der Aufschrift entweder um eine "Dummheit" oder eine "Fotomontage" handele. Angesichts der Spannungen zwischen Russland und dem Westen dürfte die grundsätzliche Diskussion damit aber Zündstoff erhalten. Wie weit haben sich im Zug der Ukraine-Krise alte Gräben aufgetan, lautet die Frage. Und wie gefährlich ist diese Entwicklung?

Einen ebenso aufsehenerregenden Beitrag zur Debatte lieferten am Mittwoch Sicherheitsexperten des European Leadership Network (ELN). Passend zur Diskussion um die Bombenfotos legten sie eine Analyse zu den jüngsten Übungsaktivitäten der Nato und Russlands vor.

Die Manöver zeigten, dass beide Seiten mit Blick auf die Fähigkeiten der jeweils anderen Seite und vermutlich sogar mit Kriegsszenarien im Hinterkopf trainierten, schreibt das Autorenteam um ELN-Direktor Ian Kearns. Die Übungen gäben Anlass zur Sorge und trügen mit dazu bei, die durch den Ukraine-Konflikt entstandenen Spannungen in Europa aufrechtzuerhalten.

Schmidt und Genscher

"Wir behaupten nicht, dass die Führung einer Seite entschieden hätte, in den Krieg zu ziehen, oder dass ein militärischer Konflikt unausweichlich wäre - aber dass es Tatsache ist, dass sich das Profil der Übungen verändert hat", betonten die Sicherheitsexperten des Netzwerks, zu dem auch deutsche Politiker wie Altkanzler Helmut Schmidt und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher zählen. Art und Ausmaß von Manövern deuteten klar darauf hin, dass Russland sich "auf einen Konflikt mit der Nato" und die Nato sich "auf eine mögliche Auseinandersetzung mit Russland" vorbereite.

In der Bündnis-Zentrale in Brüssel gibt man sich angesichts solcher Schlussfolgerungen empört. Eine Nato-Sprecherin kritisierte, in der Analyse würden "in irreführender Weise" Nato-Manöver mit denen Russlands gleichgesetzt. Sie bezeichnete die Aktivitäten des westlichen Bündnisses als angemessene Reaktion auf die "zunehmende russische Aggressivität".

Wie bereits in der Vergangenheit wies die Nato auch Forderungen nach einem intensiveren Informationsaustausch und Dialog mit Russland unter Verweis auf die vorhandenen Kommunikationskanäle zurück.

Kritik vom Botschafter

Selbst unter den Bündnispartnern ist dieses Thema umstritten. Erst vor kurzem hatte die deutsche Vertretung in Brüssel bestätigt, dass sich die Bundesregierung für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats einsetzt. Botschafter Martin Erdmann äußerte zudem die Einschätzung, dass die Nato "sehr einseitig" auf Rückversicherungsmaßnahmen ausgerichtet sei. In diese Kategorie fällt genau das, was die ELN-Experten mit Besorgnis sehen: intensive Nato-Manöver im östlichen Teil des Bündnisgebiets.
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