Sicherheitskabinett berät offenbar über Listen-Anfrage
Hinter den Kulissen

In der Affäre um die Zusammenarbeit der Geheimdienste BND und NSA sind neue Listen mit fast 460 000 Suchbegriffen aus den USA aufgetaucht. Darüber berichtete nach Informationen von NDR, "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" ein leitender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Untersuchungsausschuss. Wie "Der Spiegel" berichtet, beriet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit dem Sicherheitskabinett über die Affäre. Das geheim tagende Gremium habe lange die Frage diskutiert, wie man mit dem Wunsch des Bundestages umgehe, die umstrittene Selektorenliste der NSA einzusehen, ohne eine Krise mit den USA auszulösen. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) versucht, die Fraktionen für die Idee eines Sonderermittlers zu gewinnen - eine überparteiliche Persönlichkeit, die Einblick in die umstrittene Liste erhalten soll und anschließend eine Bewertung abgeben könnte. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), forderte organisatorische Konsequenzen beim BND. "Man hat ... sich so durchgewurschtelt", bilanzierte er am Freitag in der ARD.

Acht Bürgerrechtsgruppen verurteilten die digitale Überwachung durch Nachrichtendienste als massiven Eingriff in die Grundrechte. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, sagte bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports", der BND-NSA-Skandal mache deutlich, dass die Nachrichtendienste gar nicht befürchten müssten, ernsthaft kontrolliert zu werden.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)Mai 2015 (7904)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.