"Sieg der Demokratie"

Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine sehen im Wahlergebnis ein klares Mandat für ihren EU-Kurs. Die Stimmen sind noch nicht alle ausgezählt, da beginnen schon die Koalitionsverhandlungen. Gelingt der neuen Regierung der Ausweg aus der Krise?

Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ukraine hat das prowestliche Bündnis um Präsident Petro Poroschenko am Montag mit Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung gemeinsam mit der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk begonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bewertete die Wahl in Kiew als demokratisch und Fortschritt. Die Bundesregierung und die EU sprachen von einem Sieg der Demokratie - und forderten weitere Reformen und eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel kamen der Poroschenko-Block und Jazenjuks Volksfront jeweils auf mehr als 21 Prozent. Die ebenfalls proeuropäische Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) lag demnach bei 11,2 Prozent. Die neue liberale Kraft ist wie die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für eine Beteiligung an der Koalition im Gespräch. Die Vaterlandspartei erhielt rund 5,7 Prozent.

Der Oppositionsblock kam laut Teilergebnissen auf knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko erhielt rund 7,3 Prozent. Unklar war zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Die Wahlkommission hat bis zum 10. November Zeit, das amtliche Endergebnis bekanntzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,5 Prozent - und war damit klar niedriger als bei der Präsidentenwahl im Mai mit mehr als 60 Prozent.

Die Bundesregierung wertete den Sieg proeuropäischer Kräfte als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Landes. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, nannte die Wahl einen "Sieg der Demokratie und der europäischen Reformagenda" Poroschenkos. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk kritisierten die Abstimmung als "Farce".(Seite 8)
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