Signal für Steuerentlastung nach 2017
Schäuble: Da geht was

Berlin. Steuergerechtigkeit, innere und soziale Sicherheit zeichnen sich immer stärker als zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Freitag für Steuerentlastungen nach 2017 aus. Bei den Grünen ging das Ringen um ein Steuerkonzept mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer weiter - auch der linke SPD-Flügel plädiert dafür. Innenexperten von CDU und CSU wollen Polizei und Verfassungsschutz nach jahrelangem Sparkurs aufrüsten und so das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken.

Schäuble sagte am Rande des G7-Finanzministertreffens im japanischen Sendai, in den nächsten Jahren könne der Finanzspielraum genutzt werden, um etwa die zu hohe Besteuerung besonders mittlerer Einkommen zusammen mit den Sozialabgaben zu senken. International werde oft der relativ hohe deutsche Steuersatz kritisiert. "Das kann man korrigieren", sagte Schäuble.

Unter Berufung auf führende CDU-Kreise hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die CDU plane geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen. Schäuble lasse derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könne. Als möglich gelte eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife.
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