Sinn legt sich quer

So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch.

Der bekannte Ökonom Hans-Werner Sinn heizt die Debatte um Kosten und Nutzen von Zuwanderung an. Er sagt: Wir ziehen die falschen Migranten an. Bei der AfD hat Sinn viele Fans.

Die Zuwanderung ist in ihrer jetzigen Form für Deutschland nach Ansicht eines renommierten Wirtschaftsforschers doch eher ein Verlustgeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sinn widersprach damit einer im November veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Die ZEW-Studie hatte festgestellt, jeder in Deutschland lebende Ausländer zahle im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Transferleistungen erhalte. Der Ifo-Präsident kritisierte nun, allgemeine Staatsausgaben für Infrastruktur und das Rechtssystem, Polizeikosten und Kosten für die öffentliche Verwaltung seien bei dieser Berechnung unberücksichtigt geblieben. Rechne man diese dazu, dann läge die Nettobilanz pro Einwanderer nicht im Plus, sondern bei durchschnittlich minus 1450 Euro - nähme man auch noch die Verteidigungsausgaben dazu, sogar bei minus 1800 Euro. Daraus zu schließen, dass die Einwanderer-Zahlen sinken müssten, sei aber falsch, erklärte Sinn. Deutschland müsse nicht weniger Migranten aufnehmen, sondern vielmehr versuchen, mehr ausländische Arbeitnehmer mit guter Berufsausbildung anzulocken. Diese würden durch das hiesige System der Umverteilung derzeit eher abgeschreckt. Sie bevorzugten daher Staaten wie die Schweiz, Luxemburg oder Großbritannien. Eine mögliche Lösung für dieses Problem wäre es seiner Ansicht nach, "wenn Migranten nur erschwert oder nach längerer Verzögerung Zugang zum steuerfinanzierten Sozialsystem erhalten". Der Ifo-Präsident stellte fest: "So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch, weil die Struktur der Migranten durch die künstlichen Anreize des Sozialstaates verzerrt wird."

Sinn rechnet vor: Wollte man das heutige Rentenniveau halten und gleichzeitig die Beitragssätze zur Rentenversicherung einfrieren, dann bräuchte Deutschland in den kommenden 20 Jahren 32 Millionen zusätzliche Einwanderer. Dies würde die Assimilationskraft und die Toleranz der Gesellschaft aber überschreiten. Stattdessen seien radikale Änderungen im Steuer- und Rentenrecht notwendig, damit Familien mit Kindern bessergestellt würden.

Unterdessen machen die Gegner der Anti-Islam-Bewegung Pegida ihrem Unmut über Fremdenfeindlichkeit weiter zu Zehntausenden per Unterschriftenaktion im Internet Luft. Initiator Karl Lempert aus Hannover hat unter dem Motto "Für ein buntes Deutschland, NoPegida" - Stand Montagmittag - gut 213 000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Online-Petition auf change.org: eine Million Unterstützer.
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