"Soli" soll nach 2019 bleiben
Kurz notiert

Berlin.(dpa) Bund und Länder wollen auch nach 2019 von den Bürgern den "Soli" kassieren. Unklar bleibt aber, wie der ursprünglich einmal nur für den Aufbau Ost gedachte Solidaritätszuschlag künftig verteilt oder umgebaut werden soll. "Weder über Aufteilung noch Modus gibt es einen Konsens", räumte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach mehr als dreistündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin ein. Bund und Länder wollen spätestens bis Juni 2015 ein Konzept für die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen vorlegen.

Barrikaden in Hongkong geräumt

Hongkong.(dpa) Nach mehr als zwei Monaten hat die Polizei in Hongkong die Straßenblockaden der Demokratiebewegung beendet. Die Räumung am Donnerstag verlief ohne Ausschreitungen, doch wurden Hunderte Demonstranten festgenommen. Unter dem Schutz der Sicherheitskräfte beseitigten Arbeiter Barrieren und Zelte, um die Hauptverkehrsadern wieder freizugeben.

CIA-Chef räumt einzelne Fehler ein

Washington.(dpa) Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat angesichts jüngster Foltervorwürfe Fehler bei "harschen Verhören" von Terrorverdächtigen eingeräumt. Es handele sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien "bedauerlich" und "abstoßend", sagte Brennan am Donnerstag.
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