Sonntag Aktuell
Pressestimmen

Das Blatt aus Stuttgart schreibt zur Zukunft Winfried Kretschmanns:

Die Vorstellung, der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor Kretschmanns Sommergespräch mit Hamburger Kollegen nicht sehr realitätsnah. Jetzt haben es seine Landeskinder schwarz auf weiß. Kretschmann ist Kretschmann. Seine Beliebtheit speist sich auch aus dem sorgsam gepflegten Image des unangepassten Politikers, der sich nicht verbiegen lässt.

Neue Westfälische

Die Zeitung aus Bielefeld kommentiert die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Journalisten:

Die Drohung gegen Journalisten aber steht weiter im Raum. Sie ist nur "angehalten", nicht verworfen. Damit aber stellt sich die Frage, ob der oberste Ermittlungsbeamte in einer demokratisch verfassten Gesellschaft im Amt bleiben kann, wenn er die Prinzipien der Demokratie angreift und zur Disposition stellt. Die Frage liefert die Antwort mit: Das kann er nicht. Der Generalbundesanwalt muss zurücktreten.

Saarbrücker Zeitung

Das Blatt merkt zum Gebahren des Generalbundesanwalts an:

Landesverrat ist ebenso wie der Geheimnisverrat ein Straftatbestand von vorgestern. Die uralten Paragrafen sind stark reformbedürftig. Wenn es dafür eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn ... Range ungewollt geliefert. Der Gesetzgeber sollte nun allerdings nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Spionage für feindliche Mächte muss ein Straftatbestand bleiben, ebenso das Verraten von wirklich einsatzrelevanten Geheimnissen der Sicherheitsorgane.
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