Sozialbeiträge: Klage vor Gericht scheitert
Kein Eltern-Nachlass

Eltern können für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Beitragsermäßigung in der gesetzlichen Sozialversicherung verlangen. Die Vorschriften zur Beitragshöhe verstoßen weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den besonderen Schutz der Familie, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht in Kassel. Gegenüber Kinderlosen seien Paare mit Kindern bei der Sozialversicherung nicht benachteiligt. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum, inwieweit er einen Ausgleich für Eltern und ihre erbrachten Erziehungsleistungen schafft.

Damit scheiterte ein Ehepaar aus Freiburg mit seiner Klage vor den obersten Sozialrichtern. Die Kläger, Eltern von drei mittlerweile erwachsenen Kindern, hatten "Beitragsgerechtigkeit" gegenüber Kinderlosen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gefordert. Ihre erbrachte Erziehungsleistung müsse sich in geringeren Sozialversicherungsbeiträgen widerspiegeln, erklärten sie.

Nach den geltenden Vorschriften richtet sich die Beitragshöhe in der Sozialversicherung aber nur nach dem Gehalt. Es werde nicht berücksichtigt, dass Kinder das Sozialversicherungssystem als künftige Beitragszahler am Laufen halten. Familien mit Kindern seien zudem eher von Armut bedroht als Kinderlose. Daher müssten die Beitragslasten im Sozialversicherungssystem anders verteilt werden.
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