Sozialdemokraten geben grünes Licht für Ceta
Wende in Österreich

Wien. Das Freihandelsabkommen Ceta hat in Wien eine weitere wichtige Hürde genommen. Österreich werde das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag in Wien. Dazu gehöre zentral, die Unabhängigkeit der Richter bei den künftigen Schiedsgerichten sicherzustellen, sagte der österreichische Regierungschef.

Unverändert bleibt die Haltung des Landes zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Eine Unterschrift und ein positiver Abschluss ist auf Basis des bestehenden Mandats mit Österreich nicht möglich." Die SPÖ und Kern selbst hatten mehrfach Nachbesserungen gefordert. Die bereits erfolgten Nachbesserungen seien zufriedenstellend, aber ließen letzte Skepsis bestehen, sagte Kern.

Probleme gibt es für Ceta jedoch in Belgien. Das Regionalparlament der Wallonie forderte am Freitag, das Abkommen zu stoppen. In München überreichten Gegner des Abkommens 85 000 Unterschriften für einen Volksentscheid in Bayern. Die EU-Kommission gibt Ceta noch nicht verloren. Ceta soll am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau warnte vor einem Scheitern.
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