Soziales Netz flicken

Immer mehr Menschen arbeiten in Jobs, in denen nur für einige Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird. Verlieren sie ihren Arbeitsplatz, haben sie keinen Schutz. Das soll sich ändern.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mehr Arbeitslosen zum Bezug von Arbeitslosengeld I verhelfen und so die soziale Absicherung an den Job-Wandel anpassen. Dafür sollen die Hürden für Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin einen Bericht der "Wirtschaftswoche".

36 Monate betrachten

Bislang müssen in den 24 Monaten vor einem Jobverlust 12 Monate Beiträge in die Sozialversicherung geflossen sein, damit das Arbeitslosengeld I ausbezahlt wird. Diese Frist will Nahles nun von 24 auf 36 Monate ausdehnen. Die Unionsfraktion reagierte zurückhaltend. Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling (CDU) beurteilte den Vorschlag skeptisch. Eine generelle Ausweitung der Rahmenfrist sei im Koalitionsvertrag nicht verabredet und teuer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt eine Rahmenfrist von drei Jahren. So hätten auch Personen, die immer wieder ihren Job verlieren und oft nur kurz beschäftigt sind, Chancen, in die Arbeitslosenversicherung zurückzukehren.

Eine Verlängerung der Rahmenfrist auf drei Jahre hatte Nahles schon Anfang des Jahres vorgeschlagen. Damals sagte sie: "Wir brauchen für die neuen, unsteteren Arbeitswelten flexiblere Regeln." Hintergrund ist auch die neue Arbeitswelt durch Digitalisierung. Dieser Wandel benötigt aus Sicht von Arbeitsmarktexperten ebenfalls eine wirksame Absicherung. Die Arbeitslosenversicherung müsse ihren Zweck auch unter veränderten Umständen erfüllen können. Für Beschäftigte in Kultur und Medien gibt es bereits eine solche Sonderregelung. Jetzt geht es darum, ob und wie diese ausgedehnt wird. Entscheidungen sind nach Angaben des Arbeitsministeriums noch nicht gefallen. Die Kosten hingen von der Ausgestaltung ab.

Deutlich mehr Empfänger

Laut dem Magazin "Wirtschaftswoche" rechnet das Arbeitsministerium bei einer verlängerten Rahmenfrist mit rund 52 000 zusätzlichen Empfängern von Arbeitslosengeld I. Das würde die Bundesagentur für Arbeit 2016 mit 305 Millionen Euro extra belasten. Bund, Länder und Kommunen dagegen würden 68 Millionen Euro sparen, weil es weniger Hartz-IV-Empfänger gäbe. Insgesamt bliebe eine Mehrbelastung von 237 Millionen Euro.
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