Später aufs Altenteil

Länger zu arbeiten soll attraktiver werden. Drei CDU-Organisationen legen nun gemeinsam Vorschläge vor. Die Rente mit 63 hingegen könnte bald die Gerichte beschäftigen.

(dpa/epd) Alte, Junge und Wirtschaftsvertreter in der CDU haben gemeinsam bessere Bedingungen für längeres Arbeiten gefordert. "Die Erkenntnis, dass wir künftig auch ältere Arbeitskräfte benötigen, ist gereift", heißt es in einem Positionspapier der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union. Zuletzt hatte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für eine Rente mit 70 auf freiwilliger Basis plädiert. Die drei Organisationen fordern: "Wir müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, um die drohenden Folgen des demografischen Wandels einzudämmen." So solle es einen "Flexi-Bonus" für Rentner geben, die noch arbeiten. Der Rentenversicherungsbeitrag, den der Arbeitgeber für sie zahlt, solle ihre Rente anders als heute künftig erhöhen, statt in die allgemeine Rentenkasse zu fließen. "Konkret soll dieser Beitrag jährlich auf die laufende Rentenzahlung als Zuschlag aufgestockt werden."

Zudem fordern die drei CDU-Organisationen eine Abschaffung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Ältere und einen deutlich flexibleren Übergang auch in die Beamten-Pension. Derzeit verhandelt eine Koalitionsarbeitsgruppe über flexiblere Übergänge in die Rente. Otto Wulff, der Vorsitzende der Senioren-Union, betonte: "Ältere Menschen müssen selbstverständlich die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie lange sie über den regulären Renteneintrittstermin hinaus arbeiten wollen." Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Anreize für längeres statt für kürzeres Arbeiten. "Ältere Arbeitskräfte mit Erfahrung dürfen nicht länger aufs Abstellgleis geschoben werden."

Klagen gegen Rente mit 63

Die Rente mit 63 wird bald die deutschen Sozialgerichte beschäftigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereiten Gewerkschaften Musterverfahren vor. Die IG Metall spricht von einer "willkürlichen Ungleichbehandlung", die man vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wolle. Es gehe um die Frage, welche Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren anzurechnen sind.
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