Spätere Sozialleistungen für EU-Bürger
Fünf Jahre warten

Berlin. Die Bundesregierung will Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland begrenzen. Sie sollen künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten, selbstständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Betroffenen können jedoch Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten - längstens für einen Monat.

Das Bundessozialgericht hatte vergangenes Jahr geurteilt, dass EU-Bürger schon bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen können. Städte und Gemeinden warnten daraufhin vor hohen Kosten. Nun ist der Weg für das parlamentarische Verfahren nach monatelangen Beratungen in der Bundesregierung frei. Im Juni bekamen hierzulande knapp 450 000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - das waren 12,1 Prozent aller in Deutschland lebenden EU-Ausländer.

Lob aus Bayern


Die CSU begrüßte den Entwurf im Grundsatz. "Es ist der richtige Weg", sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller der dpa. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte den Gesetzentwurf als möglicherweise grundgesetzwidrig. Kritik kam auch von den Linken.
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