Spätfolgen der "Panama Papers"
Isländer geben Regierung den Laufpass

Reykjavík. Island steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Mitte-Rechts-Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen hat ihre Mehrheit verloren. Aber auch ein von den Piraten angestrebtes Viererbündnis mit Links-Grünen, Sozialdemokraten und der Partei "Bright Future" hat trotz großer Zugewinne für die Piraten keine Mehrheit im isländischen Parlament. Wer künftig in dem Inselstaat im Nordatlantik regiert, war deshalb am Tag nach der Wahl noch unklar.

"Wir stehen vor einer ganz neuen Situation", sagte der Journalist Thordur Snaer Juliusson am Sonntag. "Alles kann passieren." Der neuen Reform-Partei "Vidreisn", die es als siebte Partei ins Parlament schaffte (10,5 Prozent, 7 Sitze), kommt wohl eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen zu. Sie besteht zu einem großen Teil aus Ex-Konservativen, die eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt Islands befürworten und sich deshalb mit ihrer Partei überworfen hatten.

"Vidreisn"-Chef Benedikt Jóhannesson sagte am Sonntag, er gehe davon aus, dass seine Partei zuerst das Mandat für eine Regierungsbildung von Präsident Gudni Jóhannesson bekommen werde. Der Chef der Konservativen, Bjarni Benediktsson, erklärte dagegen, es sei "die offensichtliche Wahl", dass seine Partei als stärkste Kraft diese Chance als erste erhalten sollte. Die Wahlbeteiligung war mit 79,2 Prozent historisch gering (2013: 81,4 Prozent) - und das spielte wohl den Konservativen in die Karten, deren Wähler älter und treuer sind als die der jüngeren Parteien.

Mit 29 Prozent der Stimmen (21 Sitze) sind die Konservativen stärkste Kraft, gefolgt von den Links-Grünen (15,9 Prozent, 10 Sitze) und den Piraten (14,5 Prozent, 10 Sitze). Den rechtsliberalen Regierungspartner (11,5 Prozent, 8 Sitze) straften die Wähler dagegen ab. Die Partei verliert 11 Sitze, was der bisherige rechtsliberale Regierungschef Sigurdur Ingi Jóhannsson vor allem den "Panama Papers" zuschreibt. Am späten Nachmittag reichte Jóhannsson sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Jóhannesson einreichen. Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen hatte sein Vorgänger Sigmundur David Gunnlaugsson im April zurücktreten müssen. Er hatte verschwiegen, dass seine Frau eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln besitzt. Die Enthüllungen hatten die größten Proteste in der Geschichte Islands ausgelöst. Die Wahlen waren deshalb vorgezogen worden.

Die 2012 nach schwedischem Vorbild gegründete Piratenpartei kann die Zahl ihrer Sitze im Parlament mehr als verdreifachen. "Die Tatsache, dass uns so viele Isländer vertrauen, ist großartig", jubelte die Piraten-Abgeordnete und Mitgründerin Birgitta Jónsdóttir.
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