Spanien hat wieder eine Regierung
Keine Schonfrist für Rajoy

Im Madrider Parlament gab es nach dem Abstimmungssieg bei der Volkspartei PP kein Halten mehr. Jubel, Applaus und ein strahlender neuer Regierungschef Mariano Rajoy (vorne rechts): Nach mehr als zehn Monaten darf der konservative Politiker wieder ganz regulär die Zügel im hoch verschuldeten Spanien in die Hand nehmen. Doch im ganzen Land herrschen Skepsis und Sorge vor. Bild: dpa

Spanien atmet auf. Das EU-Schuldenland bekommt wieder eine handlungsfähige Regierung. Aber viel Grund zum Feiern gibt es eigentlich nicht. Die Lage für Regierungschef Rajoy bleibt mehr als schwierig.

Madrid. Spanien hat nach einer zehn Monate langen Parlamentsblockade und zwei Wahlen wieder eine reguläre Regierung. Das Parlament in Madrid wählte am Samstagabend den seit Ende 2015 nur geschäftsführend regierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für eine zweite Amtszeit. Der 61-Jährige von der konservativen Volkspartei (PP) muss allerdings mit einer Minderheitheit im Parlament regieren und sich vor jeder Abstimmung die notwendige Mehrheit besorgen. Führer anderer Parteien kündigten eine harte Opposition an.

Der "Primer Ministro" wird am Montag vor König Felipe VI. den Amtseid ablegen. Für Donnerstag kündigte Rajoy an, das neue Kabinett vorzustellen. Rajoy wird die Legislaturperiode mit nur 137 von insgesamt 350 Abgeordneten regieren müssen. Er wird Schwierigkeiten haben, im Parlament genug Unterstützung für den geplanten Sparhaushalt für 2017 zu bekommen. "Ich will viel verhandeln und mit allen sprechen", versicherte Rajoy.

Eine Großkundgebung, die unmittelbar nach der Abstimmung vor dem Parlament stattfand, zeigte, dass Rajoy schwere Zeiten bevorstehen. Teilnehmer prangerten in erster Linie die vielen Korruptionsaffären in der Partei des Ministerpräsidenten an. "Die PP betrügt, klaut und macht mundtot", stand zum Beispiel auf einigen Plakaten. Nach Polizeischätzung nahmen rund 6000 Menschen an der "Umzingelung des Kongresses" teil, die Organisatoren sprachen von 150 000 Protestlern. Zwischenfälle gab es nicht.

Nach einer Pleite bei der ersten Abstimmung am Donnerstag, bei der Rajoy noch eine absolute Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten verfehlte, reichte ihm diesmal eine einfache Mehrheit. 170 Abgeordnete stimmten für und 111 gegen ihn. 68 Abgeordnete enthielten sich der Stimme - darunter vor allem die meisten Sozialisten, die so die zweite Amtszeit Rajoys ermöglichen.
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