Spannung vor Parlamentswahlen in Israel: Umfragen sehen Mitte-Links-Bündnis vor Likud-Partei
Netanjahus Gegner wittern Siegchance

Umfragen versprechen eine spannende Wahl in Israel. Der Wahlkampf ist daher bis zuletzt noch voll im Gange: Hier diskutiert Naftali Bennett (links), Kopf der Partei Bayit Yehudi, mit einem Obsthändler auf dem Mahane-Yehuda-Markt in Jerusalem. Bild: dpa
Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu steuert bei der heutigen Parlamentswahl Umfragen zufolge erstmals seit sechs Jahren auf eine Niederlage zu. Demnach lag das Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog und Zipi Livni vor der Likud-Partei Netanjahus. In diesem Fall würde Staatspräsident Reuven Rivlin normalerweise Herzog als Chef der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen.

"Ich mache mir in der Tat Sorgen", sagte der 65-jährige Regierungschef, der für eine vierte Amtszeit antritt. Der sonst so selbstsichere Netanjahu wirke vor der richtungsweisenden Wahl "unter Druck, nervös, müde und verwirrt", schrieb ein Kommentator der Zeitung "Haaretz". "Wie ein Pilot, dessen Flugzeug an Höhe verliert, und der sich im Sturzflug befindet, tut er alles, um wieder Kontrolle über die Maschine zu gewinnen."

Schwierige Koalitionsfrage

Allerdings dürfte die Bildung einer Koalitionsregierung für Herzog vom Zionistischen Lager schwierig werden. Netanjahus Verbündete, die rechten und ultraorthodoxen religiösen Parteien, sind den Umfragen zufolge weiter in der Übermacht. Als Zünglein an der Waage gilt Mosche Kachlon mit seiner neuen Partei Kulanu, die etwas rechts von der politischen Mitte angesiedelt ist. Rivlin hat bereits angedeutet, dass er eine Große Koalition des Zionistischen Lagers mit dem Likud anregen werde, sollte es keinen klaren Wahlsieger geben. Netanjahu und Herzog wollten davon jedoch nichts wissen.

Bei einer Kundgebung rechtsorientierter Israelis in Tel Aviv versprach Netanjahu am Sonntag, im Falle seines Wahlsiegs werde es keine Konzessionen an die Palästinenser geben. Er werde auch keiner Räumung von Gebieten zustimmen. Damit wäre eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen unmöglich.

Wichtigstes Wahlkampfthema für Netanjahu war der Kampf gegen eine befürchtete atomare Aufrüstung des Irans. Das Zionistische Lager betonte hingegen die Notwendigkeit einer Friedensregelung mit den Palästinensern und sprach sich für mehr soziale Gerechtigkeit in Israel aus.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende 2014 auseinandergebrochen war. 5,9 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der 20. Knesset zu wählen. Mehr als 10 300 Wahllokale sind bis 21 Uhr (MEZ) geöffnet. 25 Parteien und Listen treten an, mehr als die Hälfte werden voraussichtlich an der Sperrklausel (3,25 Prozent) scheitern. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.
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