Spannungen zwischen Ankara und Brüssel
Juncker zweifelt an Erdogans Beitrittswillen

Zwischen der EU und der Türkei knirscht es heftig. Die Forderung nach einem Einfrieren der Beitrittsgespräche sorgt weiter für Verärgerung in Ankara. Jean-Claude Juncker zweifelt am guten Willen Erdogans.

Brüssel/Istanbul. Der Kommissionschef stellt die Entschlossenheit der türkischen Regierung in Frage. "Will die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht? Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner sich darüber Gedanken machten", sagte Juncker in einem Interview der belgischen Zeitung "La Libre". "Die Machenschaften von Herrn Erdogan ... vermitteln den Eindruck, dass er nicht mehr will, dass sein Land um jeden Preis EU-Mitglied wird", sagte er.

"Was geht euch das an?"


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der EU erneut vor, Terroristen zu unterstützen. Die Türkei verlangt seit langem von der EU ein schärferes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Bei einem Auftritt in Istanbul deutete er zudem an, dass der Ausnahmezustand ausgedehnt werden könnte. "Vielleicht wird er um weitere drei Monate verlängert ... Was geht euch das an?", fragte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Richtung EU. Der Ausnahmezustand wurde nach dem Putschversuch im Juli verhängt und soll eigentlich im Januar auslaufen.

Die türkische Polizei hat unterdessen die am Samstag festgenommene Journalistin Hatice Kamer wieder freigelassen. Das meldeten am Sonntag der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der türkische Dienst der BBC, für die Kamer unter anderem arbeitete.

Prozess gegen Reporterin


Die Reporterin war in der südosttürkischen Provinz Siirt festgenommen worden, wo sie für die BBC über ein Grubenunglück berichten wollte. Die 39-Jährige sagte dem WDR in einem Telefongespräch, man habe ihr mitgeteilt, dass sie sich nun einem Prozess stellen müsse. Die Anklage werfe ihr vor, durch ihre Berichterstattung die Terrororganisation PKK unterstützt zu haben. Dafür gebe es keinerlei Belege, sagte sie. Bei der Festnahme wurde ihr nach WDR-Angaben vorgeworfen, auf militärischem Territorium Fotos gemacht zu haben.

Kamer gehört zu den wenigen türkischen Journalisten, die noch aus dem Südosten der Türkei berichten. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands geht die Regierung in der Türkei hart gegen kritische Medien vor. Nach Angaben der unabhängigen Plattform "P24" sitzen mehr als 140 Journalisten in Haft - mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Will die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht? Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner sich darüber Gedanken machten.Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission
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