Spannungen zwischen USA und Russland
Große Koalition auf der Suche nach einem Kurs

Russland teilte am Samstag mit, dass es mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Iskander-Raketen für Trainingszwecke in die russische Exklave Kaliningrad verlegt hat. Bild: dpa

Derart schwere Luftangriffe hat Aleppo seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs noch nicht erlebt. Vor allem Russland steht am Pranger. Während Politiker von CDU und Grünen neue Strafmaßnahmen gegen Moskau fordern, kommen aus der SPD ganz andere Töne.

Berlin/Washington. Angesichts der schweren Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo wird bei der CDU und den Grünen der Ruf nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland lauter. "Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild am Sonntag". Zuvor hatten sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der CDU-Europapolitiker Elmar Brok für weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen.

Innerhalb der EU gibt es bislang keine ernsthafte Diskussion darüber, Moskau für die Unterstützung des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu bestrafen. Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich in der Syrien-Frage weiter gespalten. Zwei rivalisierende Resolutionen für eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland scheiterten am Samstag in New York.

Alle Optionen prüfen


Die Bundesregierung hatte angesichts der Kriegsgräuel in Syrien zuletzt Verständnis dafür gezeigt, dass über alle Optionen nachgedacht wird - auch über Sanktionen gegen Russland. Dagegen warnten SPD-Politiker am Wochenende davor, das Verhältnis zusätzlich zu belasten. "Beharrliche Diplomatie, Wandel durch Annäherung und unermüdliches Offenhalten von Gesprächskanälen sind die Instrumente, die Friedensperspektive und Entspannung der Beziehungen ermöglichen können", sagte SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt am Sonntag". Der Russland-Beauftragte der SPD, Gernot Erler, sagte, Sanktionen brächten keinen Fortschritt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fürchtet einem Rückfall in vergangene Zeiten. "Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht." Die jetzige Situation sei schlimmer als zu Zeiten des Kalten Kriegs. "Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie." Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger sagte, Moskau nutze die Wahlkampf- und Übergangszeit in Washington, um "mit der Abrissbirne die Reste der Pax Americana abzuräumen. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation ist erheblich. Sie war in Jahrzehnten nie so groß, das Vertrauen zwischen West und Ost nie so gering."

Ärger über Raketen


Die Nato kritisierte die Verlegung russischer Iskander-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad. "Mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen nahe der Bündnisgrenze zu stationieren, trägt nicht zum Spannungsabbau bei", sagte ein Sprecher. Solche Manöver würden das Risiko von Missverständnissen und Zwischenfällen bergen. Russland hatte die Verlegung am Samstag bestätigt.
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