SPD-Chef eckt mit Ruf nach Sozialpaket für Deutsche an
Gabriels "Gerede"

Spielt der SPD-Chef Flüchtlinge gegen einheimische Bedürftige aus? Der Finanzminister jedenfalls hält Geldforderungen Gabriels für "erbarmungswürdiges" Gerede. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen sind die Koalitionäre gereizt.

Berlin. Unter dem Druck der Flüchtlingskrise und der bevorstehenden Landtagswahlen wird der Ton in der Großen Koalition giftig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag wegen dessen Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung für einheimische Bedürftige - parallel zur Flüchtlingshilfe - "erbarmungswürdiges Gerede" vor. Die Bewältigung der außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Zudem gebe es keine Sozialkürzungen. Führende SPD-Politiker erklärten, Schäuble wolle die "Schwarze Null" aufrechterhalten - einen Etat ohne neue Schulden. Das sei erbarmungswürdig.

Haushalts-Drohungen


Die SPD kündigte an, dem Haushalt 2017 nur zuzustimmen, wenn ein Integrationspaket für Flüchtlinge aufgelegt wird. "Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Die CDU lasse sich monatelang für Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft feiern und stelle kein Geld für die Integration bereit. Vor einigen Tagen hatte Gabriel im ZDF zudem ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten gefordert. Er wolle verhindern, dass sich Bürger angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Herr Gabriel betreibt ein gefährliches Spiel, wenn er Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander ausspielt." Die Koalition habe unter anderem die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich 500 Millionen Euro angehoben - dies komme Flüchtlingen und sozial Schwachen gleichermaßen zugute, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schäuble sagte: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig." Und: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig." Gabriel hatte der "Bild am Sonntag" auch gesagt: "Wenn der CDU ... der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land."

Seehofer: "Schnapsidee"


Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte die Forderung Gabriels scharf. "Was ist das für eine Schnapsidee?", sagte er am Samstag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ludwigshafen. Die SPD habe wegen ihrer Zuwanderungspolitik ein schlechtes Gewissen gegenüber der Bevölkerung. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner warf Gabriel "Zündeln" vor: "Das hätte die AfD nicht besser sagen können, wie Herr Gabriel das gesagt hat." Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Die Menschen erwarten von uns die Lösung der Migrationskrise und keinen Streit." Die Koalition habe etwa mit dem Rentenpaket, dem Pflegepaket, dem Mindestlohn und der Unterstützung der Kommunen sehr viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft getan. (Kommentar)
Herr Gabriel betreibt ein gefährliches Spiel, wenn er Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander ausspielt.CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
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