SPD-Chef Gabriel erntet Widerspruch
Bundesregierung gibt TTIP noch nicht auf

Das geplante TTIP-Abkommen mit den USA wird laut Umfragen immer unpopulärer. Dass Gabriel das Projekt jetzt für praktisch gescheitert erklärt hat, kommt bei Kanzlerin Merkel nicht gut an. Auch die Wirtschaftsverbände sind sauer.

Berlin. Mit seinem Abgesang auf das Freihandelsabkommen TTIP hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union und die Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gar nichts davon, das geplante Abkommen jetzt schon für tot zu erklären.

"Es ist richtig, weiter zu verhandeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel sehe es als ihre Aufgabe, abzuwarten, was die EU in den Verhandlungen mit den USA erreichen könne. Schon oft sei das Entscheidende erst in der letzten Runde von Gesprächen passiert. Er räumte aber ein, dass die Positionen der Verhandlungspartner "in wichtigen Fragen durchaus voneinander abweichen". Es komme am Ende darauf an, "abzuwägen, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen".

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte: "Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien." Deutschland und die EU hätten die Wahl: "Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?"

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende die Verhandlungen um TTIP im ZDF-Sommerinterview für "de facto gescheitert" erklärt. Er wirbt aber weiter für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada. Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn findet das inkonsequent. Sie schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, wenn er TTIP für gescheitert erkläre, müsse er auch gegen "dessen Blaupause" Ceta sein.

Aus der eigenen Partei und aus dem Gewerkschaftslager erhielt Gabriel Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche "unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa".

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA soll Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche um das umstrittene Vertragswerk seit längerem. Gegner befürchten, durch TTIP könnten hiesige Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden.

Die EU-Kommission sieht durchaus noch eine Chance für das transatlantische Abkommen. "Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen", sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Die Gespräche seien jetzt in einer entscheidenden Phase.
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