SPD-Chef will Einheimische entlasten
Gabriel fordert Sozialpaket

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist in der Flüchtlingskrise mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung auf massiven Widerstand der Union gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Politiker von CDU und CSU lehnten am Freitag die Aufweichung des strikten Sparkurses der Großen Koalition ab.

Gabriel reagierte auf die Kritik und griff den Koalitionspartner scharf an: Die CDU müsse sich "fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will", sagte er der "Bild am Sonntag" (BamS). Der SPD-Chef will verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. Im ZDF forderte der SPD-Chef ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung geringer Renten. Die Bundesregierung dürfe Überschüsse nicht für "sakrosankt" erklären.

Der SPD-Chef warnte Merkel indirekt, sie könne mitschuldig werden an einem weiteren Erstarken rechter Kräfte: "Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land", sagte er der BamS. CDU-Vize Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag Gabriels als "gefährlich". Sie warne vor einer solchen "Panikmache", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin dem Sender Sat.1.
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