SPD diskutiert über Rentenkonzept
Kalte Füße

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Bild: dpa

Reicht die Rente in Zukunft noch aus? Der SPD-Chef liebäugelt damit, das Thema im Wahlkampf hochzuziehen. Die Sozialministerin warnt vor einem Überbietungswettbewerb.

Berlin/Erfurt. SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf eine Mindestrente für Geringverdiener. Wenn die Union nicht mitmache, "dann ist das das Thema im Wahlkampf", sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt. "Wer gearbeitet hat, sollte eine auskömmliche Rente erhalten." Gabriel betonte: "Ich will kein Deutschland, in dem jemand 40 oder 45 Jahre arbeiten geht und am Ende seines Lebens nicht mal mehr Rente hat als jemand, der noch nie gearbeitet hat." Sozialdemokraten dürften keine Altersarmut akzeptieren.

Gegen Rentenwahlkampf


Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) wandte sich gegen einen Rentenwahlkampf. Sie hoffe, es gelinge, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Darüber werden wir am 24. November im Koalitionsausschuss reden." Sie bekräftigte, sie werde einen neuen Vorschlag machen für diejenigen, "die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben und trotzdem in der Grundsicherung landen".

Ob Union und SPD bei der Frage des künftigen Rentenniveaus, einer Besserstellung von Erwerbsgeminderten und Selbstständigen vorankommen, "werden wir sehen", sagte Nahles. "Ich würde ungern über das Rentenniveau streiten im Wahlkampf, das führt zu einem reinen Überbietungswettbewerb und wird zu teuer." Rund 50 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor zu hohen Versprechungen an Rentner und fordern eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge. "Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig", heißt es laut "Welt am Sonntag" in einem Beschluss des "Netzwerks Berlin" der SPD-Fraktion.

Expertenkommission


Erwartet wird, dass Nahles nach dem Koalitionstreffen bis Ende November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen wird. Zuletzt waren Überlegungen vorwiegend aus der Union bekannt geworden, nach denen eine Expertenkommission die Frage des Rentenniveau bis 2045 beraten könnte und es dazu erst 2018 Aussagen geben könnte.

Nahles plant ArbeitszeitlockerungIn einer zweijährigen Experimentierphase will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) flexibleres Arbeiten in Deutschland erleichtern. Dazu plant sie eine Öffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn die Tarifpartner sich einigen, kann man den Rahmen der bestehenden Gesetze öffnen", sagte die SPD-Politikerin. "Aber nur unter zwei Bedingungen: zwei Jahre befristet, wissenschaftlich begleitet, tarifvertraglich abgesichert." Dazu solle eine "Experimentierklausel" vom Bundeskabinett verabschiedet werden. "Ich bin sicher, dass nächstes Jahr der Startschuss kommt." Das Arbeitszeitgesetz geändert werden solle allenfalls, "wenn die Experimentierphase ergibt, dass das sinnvoll und notwendig ist". Mit einem neuen "Weißbuch Arbeiten 4.0" werde sie Ende November ihre Vorschläge zur Wahlarbeitszeit in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung geben, kündigte Nahles an. (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.