SPD erinnert CSU-Generalsekretär an rechtsstaatliche Prinzipien
Nachhilfe für Andreas Scheuer

Straubing. In der Diskussion um den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit einem neuen Vorschlag für Empörung beim Koalitionspartner SPD gesorgt. Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Die gleiche Forderung kam vom sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU). Er schlug vor, dem Ausländerrecht Vorrang vor dem Strafrecht einzuräumen. Damit werde verhindert, dass ein Strafprozess den Beschuldigten vor einer Abschiebung schütze. Das Ausländerrecht kenne keine Unschuldsvermutung, sagte er. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: "Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben." Scheuer hatte der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/ "Landshuter Zeitung" gesagt: "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben."

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte, Scheuers Vorstoß laufe auf die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien für Flüchtlinge hinaus. "Andreas Scheuer braucht dringend einen Integrationskurs, um etwas über unser Grundgesetz zu erfahren", sagte Schäfer-Gümbel.

Scheuer verteidigte sich am Donnerstagnachmittag gegen Kritik. "Rechtsstaatliche Prinzipien sind durch meinen Vorschlag nicht gefährdet." Jeder Asylbewerber könne gegen seine Ausweisung klagen. "Aber Fakt ist: Wir brauchen schnellere Asylverfahren, und Asylverfahren sollen bei Straftätern nicht durch langwierige Strafverfahren noch zusätzlich verlängert werden." Die Ausweisung sei ein präventives Handeln zur Gefahrenabwehr.
Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu den Vorschlägen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
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