SPD: Projekt kommt, die Frage ist nur, wie - Dobrindt: Einnahmen vorsichtig kalkuliert
Maut nicht im Schnellverfahren

Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag.

Die Union strebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Wunschprojekts an. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Pläne gegen heftige Attacken der Opposition. Am erhofften Millionen-Ertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, werden aber mehr Zweifel laut.

Dobrindt sprach von einem echten Systemwechsel bei der Finanzierung der Verkehrswege. "Das Verursacherprinzip ,Wer mitnutzt, der zahlt mit' wird umgesetzt." Die Maut sei gerecht, "weil es zukünftig keinen Unterschied mehr geben wird zwischen Nutzern, die sich an der Finanzierung beteiligen, und Nutzern, die die Straßen kostenlos benutzen", sagte er. Der Minister bekräftigte auch, dass nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Investitionen übrig bleiben sollen. Dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert".

SPD-Politiker Bartol sagte, das in der Koalition vereinbarte Projekt werde kommen. "Die Frage ist nur, wie." Die Opposition forderte einen Stopp der Pläne. "Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen", sagte Herbert Behrens (Linke).
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