SPD ringt um Neustart für Europa
Weg mit dem Ballast

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (von links, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, sitzen bei der SPD Programmkonferenz zu Europa in der ersten Reihe. Bild: dpa
 
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, spricht bei der Programmkonferenz in Berlin. Bild: dpa

"Europa ist der beste Platz der Welt", sagt SPD-Chef Gabriel. Doch damit das so bleibe, müsse sich einiges ändern. Seine Ideen kommen an - aber ein prominenter Überraschungs-Redner mahnt zur Vorsicht.

Berlin. Seite an Seite ziehen sie ein, der SPD-Chef und der EU-Parlamentspräsident. Gemeinsam haben Sigmar Gabriel und Martin Schulz nach dem Ja der Briten zum EU-Austritt einen Neustart für Europa gefordert - dafür wollen sie nun auf einem großen SPD-Kongress werben. Einen Schritt hinter ihnen läuft am Samstag Frank-Walter Steinmeier in die Halle. Ursprünglich wollte der Bundesaußenminister gar nicht kommen. Verhindert wegen einer Auslandsreise. Doch aus dem Kaukasus kam Steinmeier bereits am Vorabend zurück. Er ist dabei - um den Aktionismus von Gabriel und Schulz etwas zu dämpfen.

Parteichef Gabriel vertritt seine Position entschieden: "Wir müssen Europa besser machen", fordert er. Nicht jammern über den Brexit, sondern dafür sorgen, dass die EU bei den Menschen wieder ankomme. "Europa ist der beste Platz der Welt", sagt Gabriel und lobt Freiheit, Demokratie und die Chance zu sozialem Fortschritt. "Es gibt keine Region der Welt, in der man so frei und demokratisch leben kann."

Allerdings habe sich das bürokratische Europa von den Menschen abgewandt, schon lange vor dem Brexit, kritisiert der Vizekanzler. Es müsse jetzt dringend "Ballast abwerfen", in seinen Strukturen schlanker werden, "entgiften". Das Gift: Die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedsstaaten. Im Süden halte man Europa wegen des Spardrucks für eine "Zwangsjacke", im Norden Griechen und andere für "unproduktive Gesellen". Das gehe so nicht weiter.

Mögliche Kandidaten


Seinen Parteifreund Schulz lobt Gabriel als Symbol für "das stolze Europa", den größten Unterschied zwischen sozialdemokratischer und konservativer EU-Politik. Beide gelten als mögliche SPD-Kanzlerkandidaten - doch Schulz würde seinem Freund Gabriel diesen Posten nicht streitig machen. Er sieht seinen Platz in Brüssel. "Das ist deine große Aufgabe", sagt am Samstag auch Gabriel.

Zusammen haben die beiden ihre Ideen für ein besseres Europa formuliert. Konkret geht es um eine offensivere Investitionspolitik und neue Wachstumsimpulse. Die Europäische Kommission solle "zu einer wahren europäischen Regierung umgebaut", die europäische Außenpolitik vergemeinschaftet werden.

Auch von Helmut Kohl könnten die deutschen Konservativen heute was Europa angeht 'ne Menge lernen. Er hat es mit Maggie Thatcher zu tun gehabt. Gegen Maggie Thatcher sind Boris Johnson und David Cameron eher Bonsai-Konservative.Sigmar Gabriel (SPD), Parteivorsitzender


Schulz malt das Bild der Dämonen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Dummheit und Antisemitismus, die die Europäische Union im Zaum halte. "Zerschlagen wir die Instrumente, mit denen wir die Dämonen bannen, dann setzen wir sie wieder frei", warnt der EU-Parlamentspräsident.

Die Grundidee - mehr Begeisterung für die Europa - weckt unter vielen Demokraten in Deutschland wohl wenig Widerspruch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Samstag in ihrem Video-Podcast vom Ziel einer effektiveren und besseren EU-Politik. Steinmeier jedoch, der Überraschungs-Redner, hat als Außenminister einen anderen Blick - und mahnt zur Vorsicht. Mit dem Brexit verändere sich Europa. Das sei zunächst einmal ein Verlust und "eine Veränderung, über die man nicht froh sein sollte.". Die Sozialdemokraten seien in der Verantwortung, Europa zu erhalten.

Sensibilität beweisen


Doch könne dabei schnell der Eindruck entstehen, Deutschland verordne dem Rest Europas eine Reform. Einige wollten zwar, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehme und "den europäischen Karren aus dem Dreck zieht". Es gebe aber auch Sorgen vor deutscher Dominanz. "Die Führungsrolle Deutschlands in Europa wird immer gewünscht, aber sie würde nie akzeptiert", sagt Steinmeier. Jetzt müsse Deutschland Sensibilität beweisen.
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