SPD und der Fall Petra Hinz
Partei scheint machtlos

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) hat ihr Mandat noch immer nicht niedergelegt. Bild: dpa

Essen. Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat trotz ihres gefälschten Lebenslaufs auch nach Ablauf einer von ihrer Partei gesetzten Frist keine unmittelbaren Konsequenzen zu befürchten. Auch wenn sie weiter schweigt und die Forderungen nach einem offiziellen Mandatsverzicht ungehört bleiben, kann die SPD nicht gegen die 54-Jährige vorgehen. "Bislang haben wir von ihr noch nichts gehört", sagte der Unterbezirks-Vize Karlheinz Endruschat am Mittwoch in Essen. Bis zum Abend sollte Hinz als Konsequenz aus dem Skandal ihr Bundestagsmandat niederlegen. Gleiches gelte für sämtliche weitere Parteifunktionen, hatte der Vorstand am Montagabend gefordert - und Hinz 48 Stunden Zeit gegeben.

Parteiausschluss möglich


Hinz hatte nach Bekanntwerden des Skandals vor rund zwei Wochen angekündigt, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Getan hat sie es aber bisher nicht. Sie hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und war abgetaucht. Hinz kann nicht zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat gezwungen werden. "Meldet sie sich nicht, hätte das höchstens Auswirkungen auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren", sagte Endruschat. Solche Verfahren sind langwierig.

Bereits seit mehreren Tagen herrscht Funkstille zwischen der 54-Jährigen, die sich 30 Jahre als Juristin ausgegeben hatte und weder Abitur noch Studienabschluss besitzt, und ihren Parteikollegen. "Ich habe ihr den Beschluss per Mail mitgeteilt und darauf keine Antwort erhalten", sagte Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ).
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