SPD und Opposition nehmen in neuer Datenaffäre das Kanzleramt ins Visier
Union hält an BND-Chef fest

Nach den jüngsten Spionage-Enthüllungen haben Unionspolitiker Rücktrittforderungen gegen BND-Präsident Gerhard Schindler vorerst zurückgewiesen. Auch Grünen-Vertreter wollten sich einer entsprechenden Forderung der Linkspartei zunächst nicht anschließen. Sie nahmen am Freitag das Kanzleramt ins Visier und stellten infrage, ob es seine Aufsichtspflicht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ausreichend wahrgenommen habe. Die SPD, Regierungspartner der Union, erhob schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt und den Auslandsnachrichtendienst. Die Bundesregierung wollte sich nicht zur Zukunft Schindlers äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung stehe weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in der Terrorismusbekämpfung. "Deutschland und die USA sind Freunde und Partner." Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der BND für die NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Bei den Vorwürfen geht es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die BND-Abhörstation in Bad Aibling. Dort wird der Satelliten-Nachrichtenverkehr in ausländischen Krisengebieten wie Afghanistan, Mali oder Somalia abgehört. Nach einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002, die die Modalitäten der damaligen Übergabe der Anlage von den USA an die Deutschen regelt, haben die Amerikaner das Recht, Suchkriterien zu liefern, mit denen der BND für die US-Dienste nach verdächtigen Signalen sucht. Ein automatisches Verfahren soll verhindern, dass Rechte deutscher Staatsbürger oder europäische Interessen verletzt werden.
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