SPD wagt das Experiment

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl stand die Thüringer SPD vor einem Dilemma: Weiter mit einer ruppigen CDU - oder ein Experiment starten? Jetzt sind die Würfel gefallen.

Thüringen nimmt 25 Jahre nach dem Mauerfall Kurs auf einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei. Die SPD-Basis machte am Dienstag den Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Während CDU und CSU die Entscheidung kritisierten, begrüßten Grüne und Linke sie.

Die Verhandlungen über ein Dreierbündnis, mit dem Linke, SPD und Grüne politisches Neuland betreten, sollen bereits heute beginnen und etwa zwei Wochen dauern. Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi (Linke) betonte, das SPD-Votum sei "eindeutig und macht den Weg frei für eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit". Rot-Rot-Grün sei "völlig demokratisch legitimiert". "Dies sollten dann auch all jene akzeptieren, die sich jetzt damit schwer tun." Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung als "starkes Zeichen". Rot-Rot-Grün sei nun "als rasender Zug unterwegs". Auch Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger begrüßte das Votum.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD Instinktlosigkeit vor. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, einem Politiker aus der SED-Nachfolgepartei zur Macht zu verhelfen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: "25 Jahre nach dem Mauerfall muss es wieder heißen: Gemeinsam eine linke Republik verhindern!"

Thüringens CDU warnte ihren Noch-Koalitionspartner vor einem unsicheren Dreier-Bündnis. Weniger als 3500 SPD-Mitglieder hätten entschieden, wie zwei Millionen Thüringer regiert würden. "Das versteht kein normaler Bürger", sagte Generalsekretär Mario Voigt.

Rot-Rot-Grün hätte nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Das gilt aber auch für die Alternative Schwarz-Rot, gegen die sich die Sozialdemokraten nach fünf Jahren als Juniorpartner der CDU entschieden haben. Offen ist, ob Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) angesichts der knappen Mehrheiten gegen Ramelow bei der Wahl, die voraussichtlich Anfang Dezember stattfindet, antritt.
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