Spitzenrunde mit Nahles und Schäuble
Schub für Betriebsrenten geplant

Der Wegfall von Rentengarantien soll den Betriebsrenten in Deutschland neuen Schwung geben. Auch neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung sind geplant.

Berlin. Das sind Kernpunkte von Gesetzesplänen zur Stärkung der Betriebsrenten in Deutschland, wie Teilnehmer einer Spitzenrunde am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sagten. Bei dem Treffen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde das Reformprojekt beraten.

Unternehmen sollen Betriebsrenten demnach künftig nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Stattdessen soll eine reine Beitragszusage reichen, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen auf Modelle der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) einigen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen scheuen oft vor bAV-Angeboten zurück, weil Unternehmen noch viele Jahre dafür haften, dass die Renten ausgezahlt werden.

Nahles kündigte laut Teilnehmern einen Gesetzesvorschlag in den nächsten beiden Wochen an. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte: Schäuble und Nahles hätten "einen ausreichenden Konsens" für einen gemeinsamen Gesetzentwurf erzielt. Dieser werde zügig ausgearbeitet, hieß es.

60 Prozent der Arbeitnehmer nehmen an der bAV teil - die Quote stagniert seit Jahren, viele haben nur kleine Anwartschaften. Neue Erfolge bei der Betriebsrente könnten auch den Druck auf die gesetzliche Rente mindern. Die meisten der 16 Millionen Riester-Verträge und 15 Millionen zugesagten Betriebsrenten reichen heute nicht aus, um die wachsende Rentenlücke zu stopfen.

Dass die Firmen nicht mehr unbedingt für die Rentenzahlung haften müssen, war eine Forderung der Wirtschaft - die Verankerung von Betriebsrenten in Tarifverträgen ein Gewerkschaftsanliegen.
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