Staaten unter Zugzwang

Bundesjustizminister Heiko Maas (Mitte), hier vergangene Woche beim Besuch der Sehitlik-Moschee in Berlin, ist weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung - auch vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge. Bild: dpa

Die Terrorangriffe von Paris verstärken für die europäischen Regierungen den Handlungsdruck. Die für innere Sicherheit zuständigen Minister in Deutschland ziehen meist an einem Strang - diesmal nicht. Und aus Bayern kommt der Ruf nach Konsequenzen.

Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich wollen die Innenminister der Europäischen Union (EU) den Fluggastdaten-Austausch vorantreiben. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris beschlossen, dabei mit dem Europäischen Parlament "eine Kompromisslinie zu suchen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Der Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor. Er ist bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet zudem aktuell Gesetzesänderungen vor, um die Ausreise sogenannter "Dschihad-Touristen" zu verhindern und die Finanzierung von Terroraktivitäten zu behindern.

Maas gegen Speicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde sich in der Frage der Fluggastdaten mit Justizminister Heiko Maas (SPD) abstimmen, betonte der Sprecher. Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden gibt es beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Gemeint ist die flächendeckende Erfassung, wann wer mit wem telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. De Maizière hält diese für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror.

Maas äußerte sich erneut skeptisch. "Mit der Vorratsdatenspeicherung speichern wir auch alle Daten von Journalisten und schränken die Pressefreiheit ein. Das passt nicht zueinander", sagte Maas in der ARD. Er wies auf seine bereits länger bekannten Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze hin. Künftig werde bereits die Ausreise von Dschihadisten in der Absicht, an Terrorcamps oder an terroristischen Auseinandersetzungen teilzunehmen, unter Strafe gestellt. Ferner werde die Finanzierung von Terrorismus selbst mit kleinsten Beträgen strafbar und gewaltbereite Islamisten sollen durch den Entzug ihres Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und Irak auszureisen.

Herrmann fordert Schärfe

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte gleichzeitig eine schnellstmögliche Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen Terroristen. Herrmann macht nun Druck auf Bundesjustizminister Maas und beruft sich dabei auf die Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrats vom 30. September 2014. Diese verlangt, dass die Mitgliedstaaten "Terror-Touristen" bestrafen, die in einen anderen Staat reisen, um dort Anschläge zu begehen, zu planen, andere Terroristen ausbilden oder sich ausbilden lassen.

"Das geltende Strafrecht in Deutschland wird diesen Vorgaben nur unzureichend gerecht", sagte Herrmann am Montag. "Ich fordere Herrn Maas nachdrücklich dazu auf, diese Resolution unter Beteiligung der Länder schnellstmöglich verfassungskonform in nationales Recht umzusetzen." Es sei "überhaupt nicht hinnehmbar, dass in Deutschland straflos für in- und ausländische Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen geworben werden darf". Bayern habe dazu auf Bundesebene mehrfach Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet, monierte Herrmann. "Der Bund muss diese jetzt für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus aufgreifen und umsetzen."
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