Staats- und Parteichef Xi Jinping und sein langer Kampf gegen die Korruption
Tiger-Jagd in China

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat der Korruption in China den Kampf angesagt. Die Sitzung des Volkskongresses bietet ihm eine Bühne für die Kampagne. Aber er stößt auf Widerstand. Archivbild: dpa
Xi Jinping verbreitet Angst unter Chinas Mächtigen. Niemand sei vor seiner Anti-Korruptionskampagne sicher, wiederholen die Staatsmedien immer und immer wieder. Jeder Fall eines Parteibonzen, eines sogenannten Tigers, wird im Staatsfernsehen als Erfolg gefeiert. Aber die Widerstände gegen die Kampagne wachsen. Selbst Chinas oberste Anti-Korruptionsermittler von der Disziplinarkommission sprechen von Gegenwehr. Trotzdem sind sich viele Experten einig, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping den am Donnerstag beginnenden Volkskongress für einen neuen Aufruf zum Kampf gegen Korruption nutzen will.

Für Xi geht es um das Überleben der Partei. Korruption bezeichnete er als ein Krebsgeschwür, das sich im Land ausgebreitet habe. Deshalb hat er zur Jagd auf Korruption unter den höchsten Parteibossen, den Tigern, und Funktionären auf mittlerer und unterer Ebene geblasen. Xis Antworten sind Strafen und eine straffe Zentralisierung. Alle Macht wird auf ihn ausgerichtet. Während der kompromisslosen Jagd sind laut Parteiorgan "Volkszeitung" bereits rund 60 Tiger zur Strecke gebracht worden. Gegen insgesamt 23 646 Funktionäre wurden Strafen verhängt.

System leistet Widerstand

Die jährliche Sitzung der rund 3000 Delegierten beim Volkskongress ist Xis Bühne. Trotzdem wird er kein leichtes Spiel haben. "Der Widerstand aus dem System ist immens, und er wird größer werden, je tiefer die Kampagne geht", sagt der kritische Kommentator Zhang Lifan. In einem seltenen Schritt veröffentlichte die Disziplinarkommission einen Text, in dem sie Widerstände gegen die Kampagne thematisiert. Gegner argumentierten, das Vorgehen gehe zu weit, heißt es darin. "Diesen Ansichten müssen wir entschieden entgegentreten", schreiben die Ermittler. Die Jagd dürfe sich nicht nur auf offensichtliche Tiger konzentrieren, sondern auch auf "versteckte Tiger", denn: "Tiger sind sehr intelligent." Sie hielten sich im Verborgenen. Deshalb müsse noch entschiedener gegen sie vorgegangen werden.

Die Kampagne strahlt mittlerweile auch auf die Wirtschaft aus. Unter der neuen Führung wurde ein Reformprogramm beschlossen. Schrittweise will sich der Staat aus der Regulierung weiter zurückziehen. Aber viele Unternehmer klagen, dass Entscheidungen über größere Investitionen verzögert würden. Funktionäre seien von der Korruptionskampagne so verunsichert, dass sie lieber ein Projekt nicht genehmigten, als später in das Visier von Ermittlern zu geraten. Hier will Peking gegensteuern. Premier Li Keqiang steht unter großem Druck. Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen. Mit 7,4 Prozent Wachstum wurde zum ersten Mal seit 1998 die Vorgabe der Regierung - 7,5 Prozent - verfehlt.

"Etwa sieben Prozent"

Deshalb will Li in diesem Jahr vorsorgen. Der Ministerpräsident wird sein Wachstumsziel für 2015 auf nur noch "etwa sieben Prozent" herunterschrauben, hieß es aus seinem Umfeld. Gleichzeitig wird die Notenbank aktiv. Um zu verhindern, dass sich das Wachstum noch weiter abbremst, drehte die Zentralbank den Geldhahn auf. Zum zweiten Mal in drei Monaten wurde der Leitzins gesenkt. Eines ist damit klar: Die Führung in Peking macht sich große Sorgen um das Wachstum in den kommenden Monaten.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Peking (485)März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.