Staatsanwalt wird nicht Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern
Facebook-Likes bei AfD

Staatsanwalt Sascha Ott wird nicht Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Bild: dpa

Wittenburg/Stralsund. Die neue SPD/CDU-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern steht. Beide Partner stimmten am Samstag auf Parteitagen für die Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses für die kommenden fünf Jahre. Mit 85 Prozent fiel die Zustimmung bei Wahlsieger SPD in Stralsund deutlicher aus als bei der CDU. Beim Unionstreffen in Wittenburg gab es heftige Debatten über die Ursachen der dramatischen Wahlniederlage im September und Kritik am geringen Einfluss der CDU auf den Koalitionsvertrag. Schließlich votierten 67,7 Prozent der Delegierten in geheimer Abstimmung für die Vereinbarung.

Die CDU-Beratungen wurden überschattet von einer Personaldebatte. Der Landesvorstand hatte unmittelbar vor dem Parteitag seinen Kandidaten für das Amt des Justizministers, den Staatsanwalt Sascha Ott (CDU), zurückgezogen. Dieser hatte AfD-Einträge bei Facebook mit "Gefällt mir" markiert. Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte auf dem Parteitag zudem eine Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. "Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen", sagte er. "Das ist das, was uns von der Basis entfernt." In vielen Bereichen unterscheide sich die CDU kaum noch von SPD und Grünen: "Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren." Seine "Gefällt mir"-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und Muslime an einer bayrischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden. Statt Ott soll nun die Juristin Katy Hoffmeister aus Rostock Justizministerin werden.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel war in die Entscheidung ihres Landesverbandes eingebunden. Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle ein Anfang gemacht werden, "der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt", sagte sie beim Parteitag.

Caffier zieht sich zurück


Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Lorenz Caffier, der maßgeblich für den Absturz der CDU bei der Landtagswahl auf 19 Prozent verantwortlich gemacht wird, kündigte für Frühjahr 2017 seinen Rückzug von der Parteispitze an.
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