Städte melden sich zu Wort: Bund beschließt, also soll er Leistungen zahlen
Kosten erschlagen Kommunen

Wie eine Monstranz tragen die Kommunen ihre Forderung nach besserer Verteilung der sozialen Lasten vor sich her. Wohngeld für Hartz IV-Empfänger, Eingliederungshilfen für Behinderte, Kosten für Asylbewerber, Kosten für die Pflege und für die Erfüllung des Anspruchs auf einen Kitaplatz: Aufgaben, die der Bund den Kommunen aufbürdet, aber nach ihrer Ansicht nicht ausreichend finanziert. Deshalb verlangen sie mehr Kostenübernahmen. "Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch", fordert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD).

Rückendeckung bekommen die seit langem klagenden Städte und Gemeinden jetzt durch eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die einen Anstieg der Kosten für Sozialleistungen um mehr als 50 Prozent in den vergangenen zehn Jahren errechnet. Städte mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche treffe es besonders. Allerdings hat der Bund den Kommunen bereits zusätzliche Mittel zugesagt, die bis 2018 schrittweise auf fünf Milliarden Euro steigen: etwa für die Eingliederung Behinderter und für Investitionen. Den Vorschlag der Stiftung, der Bund solle damit das Wohngeld bezahlen, findet Duisburgs OB nett, aber nicht ausreichend. "Mir ist nicht geholfen, wenn die Hilfen zur Eingliederung anders verteilt werden." Der Staat müsse zusätzlich zu den Kosten der Eingliederung auch Wohngeld, Pflege- und Asylkosten übernehmen.

Bürde "Oberzentrum"

Nicht nur den Dauerpatienten im Ruhrgebiet steht das Wasser bis zum Hals. Überraschend führt die Stiftung in der Studie zu den Soziallasten die nördlichste Großstadt Flensburg als Spitzenreiter an. Satte 58 Prozent des Etats gibt die Stadt für Soziales aus. Den hohen Wert erklärt Bürgermeister Henning Brüggemann mit den vielen Aufgaben als Oberzentrum. Brüggemann kritisiert, das Land würdige die zentrale Funktion Flensburgs nicht ausreichend. Es gebe viele Kinder-, Jugend- und Sozialhilfefälle. "Wenn man Mittel hätte, könnte man ganz viel machen - das können wir nicht." Etwas zu tun für gesellschaftliche Teilhabe, hält Brüggemann für den Weg: "Wie schaffe ich es, die Leute aus der Sozialhilfe rauszubekommen? Das geht nur durch Bildung, Bildung, Bildung."

In Osten ist Eisenach der Spitzenreiter der Lastenskala. Sozialausgaben machen 56 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Oberbürgermeisterin Katja Wolf von den Linken sieht nur einen Weg: "Der Bund muss dafür sorgen, dass die Stadt für ihre Aufgaben auch eine angemessene Finanzierung erhält."

Was passiert, wenn die Soziallasten steigen, ohne dass Kompensation aus Berlin kommt, schildert Link. Dann geht es den Bürgern an den Geldbeutel. "Erst im letzten Jahr mussten wir die Grundsteuer B drastisch erhöhen, mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Wir hätten als Alternative Büchereien schließen oder noch mehr Personal abbauen müssen."
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