Steigende Einbruchzahlen
Koalition verspricht mehr Geld für Sicherheit

Ein fiktiver Einbrecher blickt in dieser gestellten Szene an einem Haus durch eine eingeschlagene Fensterscheibe. Steigenden Einbruchszahlen will die Bundesregierung mit mehr Geld begegnen: Wenn Hausbesitzer ihr Heim besser absichern, sollen sie Zuschüsse erhalten. Bild: dpa

Schwarz-Rot sieht in den gestiegenen Einbruchszahlen ein Alarmzeichen für den Rechtsstaat. Eine Millionen-Finanzspritze soll im Vorwahljahr zeigen: Die Regierung kümmert sich. Ob das die Wähler überzeugt?

Rust. Mit mehr Polizei auf der Straße und Förder-Millionen für mehr Einbruchschutz will Schwarz-Rot im Jahr vor der Bundestagswahl das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Jährlich sollen in Zukunft 50 Millionen Euro zur Sicherung von Fenstern und Türen zur Verfügung stehen - 40 Millionen mehr als bisher. Das beschlossen die Spitzen der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD bei einer Klausur im baden-württembergischen Rust.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann und die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprachen sich am Donnerstag zum Abschluss des Treffens außerdem für eine weitere personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden aus. Neben den zusätzlichen Geldern zum Schutz vor Einbrechern verständigten sich die Fraktionsspitzen auf eine baldige Überarbeitung des Gesetzes zu den Befugnissen des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Terrorabwehr. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Teil als verfassungswidrig eingestuft. Mit einer neuen "Mehr Respekt"-Kampagne will die Koalition auf die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten und anderen Einsatzkräften reagieren. Zudem soll der Einsatz von Körperkameras bei Polizisten vorangetrieben werden.

Zuschüsse für Hausbesitzer


Oppermann sagte, zwei von fünf Einbruchsversuchen scheiterten im Versuchsstadium - an Sicherungsvorrichtungen. Hausbesitzer sollen künftig schon bei kleineren Investitionen Zuschüsse bekommen können. Die Koalition will die Schwelle von bisher 2000 Euro hier möglichst schon zu Beginn des nächsten Jahres absenken. Einen konkreten Betrag nannten die Politiker nicht. Kauder und Oppermann appellierten an die Länder, in den Bauordnungen die Voraussetzungen für einen Mindeststandard beim Einbruchschutz zu schaffen.

"Wir brauchen mehr Polizeipräsenz", sagte Oppermann fast wortgleich wie Kauder. Zur Abschreckung von Einbrecherbanden, zur Aufklärung und zum Schutz der Bürger seien mehr Beamte auf den Straßen notwendig, verlangten die Fraktionsspitzen. Über die mit dem Haushalt 2016 vorgesehene personelle Aufstockung hinaus will die Koalition die Sicherheitsbehörden auch in den kommenden Jahren weiter stärken. "Wir wollen die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt machen und streben eine deutliche personelle Stärkung bis 2019 an", heißt es in dem Beschluss der Fraktionsvorstände. Die Länder sollten dies für ihre Polizeien als Vorbild nehmen.

Zwar ist der Kampf gegen Einbrecher in erster Linie Sache der Länder. Weil es aber auch um organisierte Banden geht, sieht Schwarz-Rot den Bund ebenfalls in der Pflicht. Hier müsse das Bundeskriminalamt gestärkt werden, damit es durch Lageanalysen und technische Unterstützung den Ländern zur Seite stehen könne. Aus diesem Grund will die Koalition auch die BKA-Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität personell verstärken.

E-Autos: Sand im Getriebe


Noch keine Einigung gab es auf Kaufprämien für E-Autos. Oppermann räumte "ordnungspolitische Differenzen" ein. Am Dienstag wird es im Kanzleramt einen Autogipfel geben. Die Industrie wird sich daran beteiligen: "Die Automobilhersteller haben eine angemessene Beteiligung an der Förderung bereits zugesagt", heißt es. Über Steueranreize ist man sich aber einig. Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Beim Bund soll bei Pkw-Beschaffungen für den Fuhrpark ab 2017 ein E-Auto-Anteil von 20 Prozent greifen. Von ihrem Ziel, dass 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland unterwegs sein sollen, ist die Bundesregierung derzeit meilenweit entfernt.
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